U-Ausschuss wegen steigender Energiepreise

Bukarest (ADZ) – Das Parlament hat am Montag der von der PSD geforderten Bildung eines Untersuchungsausschusses für die Gründe der substanziellen Steigerungen der Preise für Gas und elektrische Energie zugestimmt. Dieser soll auch die Maßnahmen des Energieministeriums, des Kartellamts und der nationalen Energieregulierungsbehörde ANRE  im Hinblick auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen und künstliche Preissteigerungen überprüfen. Außerdem soll die Möglichkeit einer zeitlich begrenzten Wiedereinführung von geregelten Preisen für häusliche Verbraucher und kleine bis mittelständische Unternehmen, die von der Pandemie betroffen sind, analysiert werden, teilte die PSD in einer Presseerklärung mit. Am selben Tag wurde auch der Änderungsantrag der PSD für das Gesetz der bedürftigen Verbraucher eingebracht: Dieses soll schneller in Kraft treten, noch vor Wintereinbruch, und die Einkommensgrenze für Bedarfsträger soll angehoben werden, fordern die Sozialdemokraten unter anderem.