UDMR-Konvent: Parteichef hält Kollegen mit Rechtsproblemen die Stange

Kelemen als Vorsitzender bestätigt, Bórbely verliert Amt des Vize

Der alte und neue Chef des Ungarnverbands, Hunor Kelemen, hat die wichtigste politische Interessenvertretung der ungarischen Minderheit in Rumänien am Wochenende anlässlich ihres 12. Parteikonvents zum einen auf die „Festigung unserer Gemeinschaft“, zum anderen aber auch auf eine „Optimierung des Dienstes an der Gemeinschaft“ eingeschworen.
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Bukarest (ADZ) - Mehr als 770 Delegierte haben sich am Wochenende in Klausenburg/Cluj am 12. Parteikonvent des Ungarnverbandes (UDMR) beteiligt, auf dem Hunor Kelemen, der als einziger angetreten war, als Parteichef bestätigt wurde. Leer ging indes der bisherige politische Vize, László Bórbely, aus, dessen Amt aufgelöst wurde und der ankündigte, ab 2016 etwas kürzer treten zu wollen. Zu den anwesenden Ehrengästen gehörten u. a. Premier Victor Ponta, Senatschef Călin Popescu-Tăriceanu, die PNL-Ko-Vorsitzenden Alina Gorghiu und Vasile Blaga, der ungarische Vizepremier Zsolt Semjén u. a.

Rumäniens Spitzenpolitiker sparten gegenüber ihren Gastgebern nicht mit Lob und Danksagungen: Premier Ponta hob hervor, dass eine zahlenmäßig so wichtige Minderheit wie die ungarische stets auf allen Ebenen des Staates vertreten sein müsse. PNL-Ko-Chef Vasile Blaga pries die „vorbildliche Kompetenz und Seriösität“ des UDMR und schlug diesem eine „langfristige Partnerschaft“, über mindestens zehn Jahre, vor – ein Vorschlag, den Kelemen wenig später als „interessant“ wertete, er sei „offen für jede Art von Zusammenarbeit zugunsten der Gemeinschaft“.

Auch in seiner Rede verwies der alte und neue UDMR-Chef auf die Notwendigkeit eines optimierten „Dienstes an der Gemeinschaft“, sorgte dann aber mit einem Plädoyer bezüglich der Unschuld verurteilter oder strafverfolgter Kollegen für Medienwirbel: Der wegen krummen strategischen Privatisierungen rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilte frühere Minister Zsólt Nagy sitze unschuldig hinter Gittern, das heimische Rechtssystem müsse endlich von „ungerechten Verfahren“ absehen, so Kelemen. Auch den sich nach Ungarn abgesetzten, schon einmal zu einer Bewährungsstrafe verurteilten und nun in der Affäre um die überhöhten Entschädigungen der Rückerstattungsbehörde strafverfolgten Ex-Abgeordneten Attila Markó erklärte Kelemen kurzerhand für „unschuldig“. In die gleiche Kerbe schlug auch Senatschef Tăriceanu: Hierzulande sei die „Unschuldsvermutung“ abhanden gekommen, derzeit höre man Staatsanwälte über „Festnahme-Pläne“ sprechen und sehe „Angriffe auf die Werte demokratischer Institutionen“.