Ukraine kündigt Sanktionen gegen Senatorin Diana Șoșoacă an

Letztere wütet wegen „Attacken eines faschistischen Staates“

Kiew/Bukarest (ADZ) - Die ukrainischen Behörden haben am Wochenende Sanktionen gegen die extremistische Senatorin Diana Șoșoacă (Ex-AUR) angekündigt, nachdem diese jüngst im Parlament von Bukarest eine Gesetzesvorlage eingebracht hatte, die die Aufkündigung des 1997 ratifizierten Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Kooperation mit der Ukraine sowie anschließende Annektierung der früher zu Rumänien gehörenden ukrainischen Gebiete – Nordbukowina, Herța, Bugeac, die sogenannte historische Maramuresch und die Schlangeninsel – vorsieht. Wie der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, via Facebook bekannt gab, erachten die Behörden in Kiew die extremistische rumänische Parlamentarierin infolge dieses Vorstoßes als „Bedrohung für die Sicherheit“ ihres Landes, weswegen man Sanktionen gegen sie erlassen werde. Welcher Art, ließ Nikolenko unerwähnt. Șoșoacă sei zwar ein „unwichtiges“ Mitglied der rumänischen Legislative, stelle allerdings ein „klassisches Beispiel aus dem Handbuch des russischen Revanchismus“ dar. Kiew verurteile Șoșoacăs Ansatz, „die gute Nachbarschaft“ zwischen den beiden Ländern zu untergraben sowie „die territoriale Integrität der Ukraine in Frage zu stellen“ dezidiert, stellte der Sprecher des ukrainischen Außenamtes  klar.

Die putinfreundliche Senatorin reagierte prompt und in gewohnt aggressiver Manier: Mit dieser „niederträchtigen Attacke“ auf sie habe der ukrainische Staat seinen „willkürlichen und faschistischen Charakter“ offenbart; die gegen sie angekündigten Sanktionen würden die Absicht der Ukraine unter Beweis stellen, „all jene physisch zu eliminieren, die sich gegen die Nazi-Politik der Behörden in Kiew aussprechen“, teilte die 47-Jährige in einer Presseerklärung mit.