Bukarest (ADZ) – Im Mittelpunkt des Misstrauensantrags von 55 fraktionsfreien und USR-Abgeordneten gegen Innenminister Lucian Bode (PNL) stehen unter anderem dessen mutmaßliches Plagiat der Doktorarbeit sowie die sogenannte BMW-Affäre um die vermeintlich von Bodes Ministerium manipulierte Ausschreibung zur Beschaffung von bis zu 600 Polizeifahrzeugen, die der BMW-Händler Automobile Bavaria gewann. Die Debatte im Unterhaus war ursprünglich für letzte Woche geplant worden, doch Innenminister Bode hatte aus Termingründen um Aufschub gebeten.  

Die Opposition wirft ihm vor, vorrangig nicht die Interessen der Bürger zu schützen, sondern die seiner Partei, der Straftäter, der politischen Klientel und der Freunde seines direkten Vorgesetzten Klaus Johannis – eine Anspielung auf die Freundschaft zwischen dem Präsidenten und dem früheren Geschäftsführer von Automobile Bavaria. Zudem soll Bode seine Doktorarbeit zur Verschlusssache erklärt haben. In seinem Ministerium herrsche Reformstau und Bode sei ein Sicherheitsrisiko für Rumänien, legte USR-Chef Cătălin Drulă nach.  

Bode wehrte sich vehement – der Text des einfachen Antrags sei unlogisch und ein „Eintopf“, in den Themen unzusammenhängend hineingeworfen wurden. Dahinter stehe die Verzweiflung irrelevanter Parteien. Seine Doktorarbeit zum Beispiel habe alle akademischen Hürden genommen und sei öffentlich einzusehen: Oppositionspolitiker seien schließlich gerade dabei, darin zu lesen. Das Beschaffungsverfahren der Polizei habe überdies sämtliche rechtliche Voraussetzungen erfüllt, sagte Bode im Parlament.

Während der lautstarken Debatte warfen sich Mehrheit und Opposition gegenseitig wiederholt vor, den Schengen-Beitritt Rumäniens sabotieren zu wollen. Der Antrag hat kaum Erfolgsaussichten.