USR-PLUS plant Misstrauensantrag gegen die Regierung Cîțu

Dieser soll gemeinsam mit der AUR eingebracht werden

Bukarest (ADZ) – Die Reformpartei USR-PLUS, Noch-Juniorpartner in der Koalitionsregierung, scheint nicht gewillt, die Muskelspiele von Regierungschef Florin Cîțu (PNL) weiter sang- und klanglos hinzunehmen: Parteichef Dan Barna stellte am Donnerstag einen Misstrauensantrag seiner Partei gegen Cîțus Kabinett in Aussicht, der spätestens Montag im Parlament hinterlegt werden könnte.

USR-PLUS-Sprecher Ionuț Moșteanu sagte, dass der Misstrauensantrag gemeinsam mit der rechtsnationalistischen AUR eingebracht werde – zusammen komme man auf 122 Parlamentarier-Unterschriften. Regelgemäß hat ein Misstrauensantrag von mindestens einem Viertel der Parlamentarier bzw. von 117 Abgeordneten und Senatoren unterzeichnet zu sein. Von der Presse befragt, weshalb die USR-PLUS-Minister noch nicht geschlossen zurückgetreten sind, erläuterte Moșteanu, dass es „sehr gefährlich“ sei, „Cîțu die ganze Macht zu überlassen, da dieser sie erwiesenermaßen im eigenen Interesse nutzt“. Die USR-PLUS werde auf der Krisensitzung der Koalitionsspitzen klarstellen, dem Regierungschef das Vertrauen entzogen zu haben und auf dessen sofortigem Rücktritt zu bestehen. Sollte Cîțu sich jedoch „ans Amt klammern“, werde man ihn eben, so bedauerlich dies auch sei, per Misstrauensvotum stürzen. Alles hänge letztlich von Cîțus „politischer Reife“ bzw. dessen Abgang ab, erst danach könnten die eigentlichen Verhandlungen über den Fortbestand der Koalition einsetzen, so Moșteanu. 

Seinerseits teilte PSD-Chef Marcel Ciolacu am Donnerstagabend mit, dass alle 157 Parlamentarier seiner Partei einen Misstrauensantrag der USR-PLUS und AUR gegen die Regierung Cîțu mittragen werden. Rechnerisch reichen die Stimmen der USR-PLUS-, PSD- und AUR-Fraktionen aus, um die Exekutive zu stürzen.