Verfassungsänderung und Briefwahl als Themen

Beratung zwischen der PSD und dem UDMR

Bukarest (Mediafax/ADZ) - UDMR-Vorsitzender Hunor Kelemen erklärte, er habe Premier Emil Boc darüber informiert, dass der UDMR einer Einladung der PSD zu einer Beratung Folge leisten werde. Demnach ging es auch recht friedlich zu. Die PSD hütete sich davor, auf den UDMR Druck auszuüben, dass dieser die gegenwärtige Regierungskoalition verlässt.

Ziemlich einig waren sich die Gesprächspartner über die Briefwahl, das von Teodor Baconschi angeregte Gesetz soll im Parlament boykottiert werden. PSD-Vorsitzender Victor Ponta befürchtet, dass dieses Gesetz die Grundlage für einen „erneuten Wahlbetrug“ durch die PDL bilden würde. Hunor Kelemen äußerte die Ansicht, dass es beim UDMR eine „starke Zurückhaltung“ bezüglich dieses Entwurfs gebe.

Besprochen wurde auch die Haltung der beiden Formationen hinsichtlich der Verfassungsänderung. Victor Ponta ist der Ansicht, dass eine Verfassungsänderung nur von der Regierung vorgeschlagen werden könne, was jetzt im Parlament vorliege, sei der Entwurf der „natürlichen Person Traian B²sescu“ und der interessiere nicht. Hunor Kelemen äußerte dazu, dass dieser Text den „Ausgangspunkt“ für eine Debatte bilden könne, der UDMR würde dazu seine Zusatzanträge einreichen.
Die Gesprächspartner sind jedoch der Ansicht, dass die Verfassungsänderung in der gegenwärtigen Legislaturperiode  nicht erfolgen kann, auch weil dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich ist.