Verfassungsklage gegen Gesetz über Hinweisgeberschutz

Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle Reformpartei USR hat am Montag Verfassungsbeschwerde gegen das vom Parlament jüngst verabschiedete Gesetz über den Schutz von Whistleblowern eingelegt. Die Klage war möglich geworden, nachdem sie von den zu Dacian Cioloș‘ neuer Partei REPER übergelaufenen ehemaligen USR-Abgeordneten mitgetragen worden war. Wegen des hochumstrittenen Gesetzes, das die einschlägige EU-Richtlinie völlig verwässert, hatte EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi erst letzte Tage gedroht, bei der EU-Kommission gegebenenfalls die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus gegen Rumänien beantragen zu wollen.