Verfassungsklage wegen aufgelösten Revolutionsinstituts

Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle PSD hat am Mittwoch Verfassungsklage gegen das kürzlich vom Senat verabschiedete Gesetz eingelegt, das die Auflösung des umstrittenen Instituts der Rumänischen Revolution vorsieht. Das Verfassungsgericht (VG) will sich der Beschwerde der PSD-Fraktionen nach eigenen Angaben am 24. März widmen. Zu den auf Lebenszeit ernannten Leitungsmitgliedern des Instituts, das mehr als 70 Prozent seines Budgets für Löhne aufwendete, hatten u. a. Altpräsident Ion Iliescu, Ex-Regierungschef Petre Roman und Ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu gehört.