Verfassungsnovelle mit Hilfe der Venedig-Kommission

Bukarest (ADZ) - Nach Angaben von Premier Victor Ponta soll die von der Koalition geplante Verfassungsnovelle mit der technischen Unterstützung der Venedig-Kommission durchgezogen werden. Rumänien werde bei dem beratenden Gremium des Europarates in Verfassungsfragen einen formellen Antrag stellen; er selbst werde das Parlament in Bukarest um die Erstellung dieses Antrags ersuchen, teilte der Regierungschef  nach einem Treffen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, mit. Ponta hob bei dieser Gelegenheit hervor, sich einen „offenen Novellierungsprozess“ zu wünschen, an dem sich „nicht nur die heimische Zivilgesellschaft beteiligt“, sondern auch „die ausländischen Partner des Landes“ miteinbezogen werden.