Vertragsvergabe ohne Ausschreibung bei Regiebetrieben

Bukarest (ADZ) - Das rumänische Parlament hat sich jüngst zu einer höchst fragwürdigen Regelung durchgerungen: Die autonomen Regiebetriebe und Staatsunternehmen sind nicht mehr zur Vertragsvergabe aufgrund von Ausschreibungen verpflichtet. Als Grund für die umstrittene Regelung führte das federführende Unterhaus die potenzielle Behinderung der Staatsunternehmen auf einem wettbewerbsgeprägten Markt durch die bisher bestehenden Regelungen an. Laut der Ende Juni im Amtsblatt erschienenen Verordnung haben Staatsunternehmen und Regiebetriebe künftig „interne Normen“ zur Vertragsvergabe zu entwickeln, um „Transparenz und Chancengleichheit“ aller Wettbewerber im Einklang mit den „EU-Regelungen“ zu sichern.