Vertrauensabstimmung: PSD und PNL drohten Abweichlern mit Konsequenzen

Parteiausschluss bei verweigertem Vertrauen

Bukarest (ADZ) - Die beiden Koalitionspartner PSD und PNL haben am Donnerstag auf Fraktionszwang gesetzt, um sicherzustellen, dass ihre Abgeordneten und Senatoren die neue Exekutive unter Regierungschef Marcel Ciolacu (PSD) auch ohne die Stimmen der Parlamentarier des mittlerweile in die Opposition gegangenen Ungarnverbands (UDMR) mit breiter Mehrheit ins Amt hieven.

Vor der geheimen Abstimmung hatten nämlich überraschenderweise erste Parlamentarier der Koalition in aller Offenheit klargestellt, dem Kabinett Ciolacu das Vertrauen verweigern zu wollen. So gab der PSD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Patriciu Achimaș-Cadariu bekannt, wegen des unter seiner Federführung erarbeiteten und von seinem Amtsnachfolger und Parteikollegen Alexandru Rafila gestoppten Krebsbekämpfungsplans gegen das neue Kabinett stimmen zu wollen, da Rafila diesem weiter angehöre. Zeitgleich gab auch der liberale Parlamentarier und ehemalige Finanzminister Dan Vîlceanu bekannt, der neuen Koalitionsregierung das Vertrauen verweigern zu wollen, um mit dieser Position „all jene Liberale zu vertreten, die gegen die aktuelle Große Koalition sind“. 

Aus Sorge vor einer womöglich bösen Überraschung bei der Vertrauensabstimmung kündigten daraufhin sowohl die PSD- als auch die PNL-Leitung drastische Konsequenzen für Abweichler an, denen der umgehende Parteiausschluss in Aussicht gestellt wurde. Der PSD-Chef bemühte sich am Donnerstagvormittag höchstpersönlich, seinen Parteikollegen Cadariu umzustimmen, was ihm letzten Endes auch gelang – der PSD-Abgeordnete teilte schließlich mit, doch für das neue Kabinett stimmen zu wollen, da Ciolacu ihm versprochen habe, als Premier dafür zu sorgen, dass der verschleppte Krebsbekämpfungsplan doch noch umgesetzt wird.