Vorläufig keine Aussicht auf baldige Steuersenkung

BNR-Gouverneur Mugur Isărescu über Finanzstrategien

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Bukarest (ADZ) - Der Gouverneur der Rumänischen Nationalbank (BNR), Mugur Isărescu, hat sich auf der Veranstaltung „Romania Financial Forum“ gegen eine Senkung der Steuern und der Beiträge für die Sozialversicherung ausgesprochen.

Die Lösung scheint einfach: Die Sozialversicherung muss gesenkt werden, die Steuern müssen gesenkt werden, damit Geld für Investitionen verfügbar ist, nach sechs Monaten werde man jedoch merken, dass man den Sozialschutz nicht mehr finanzieren könne, gab Isărescu zu bedenken. Das sei so wie beim Arzt, der sagt: Dieses Medikament heilt die Leber, aber es bewirkt ein tödliches Herzleiden.

Eine Herabsetzung der Sozialbeiträge könne zu einem Anwachsen der Investitionen im Privatsektor führen, sagte Isărescu, sie würde aber die Mittel für öffentliche Investitionen verringern. Die Priorität der Investitionen sei wichtig, es gebe 40.000 unvollendete Projekte.

Finanzminister Gheorghe Ialomiţeanu hatte bereits vor zwei Monaten mitgeteilt, dass die Regierung beschlossen hat, die Senkung der Sozialversicherungen für Arbeitgeber zu verschieben. Im Entwurf für die Finanz- und Haushaltsstrategie war vorgesehen, dass in der zweiten Jahreshälfte 2011 die Sozialversicherungen um zwei Prozent gesenkt werden. Darauf hatte sich die Regierung auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt.