Wahlzusammenlegung: Premier Ciolacu bestreitet Verhandlungspatt

PNL-Chef Ciucă: „Nach diesem Freitag erübrigen sich alle Verhandungen dazu“

Bukarest (ADZ) - Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu hat am Dienstag bestritten, dass die seit Wochen laufenden Koalitionsverhandlungen über Wahlablauf und Wahlzusammenlegungen mittlerweile in einer Sackgasse zu enden drohen. Ciolacu zufolge wartet die Koalition zurzeit noch eine Einschätzung der Ständigen Wahlbehörde AEP in puncto Abwicklung zusammengelegter Wahlen ab.

De facto endete die jüngste Verhandlungsrunde jedoch aber-mals mit einem Patt – laut Medien, die sich auf Koalitionskreise berufen, weil die PSD die vom liberalen Juniorpartner gewünschte Zusammenlegung der Europa- mit der Kommunalwahl, die vorgezogen würde, an etliche Bedingungen knüpft: So etwa will die PSD einen ihr günstigen Wahlkalender durchboxen, der zum einen eine doppelte Wahlzusammenlegung – nämlich auch der Parlamentswahl mit der Stichwahl des Präsidentenrennens – und zum anderen einen Spitzenkandidaten der Koalition für die Präsidentenwahl vorsieht, der kein anderer als Parteichef Ciolacu zu sein hat. 

Den Liberalen widerstrebt jedoch ein Schulterschluss nach dem Vorbild der verblichenen USL, weswegen PNL-Chef Nicolae Ciucă bereits vor der Koalitionssitzung klarstellte, dass seine Partei auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten ins Präsidentenrennen schicken wird. Ciucă hob zudem hervor, dass sich „nach diesem Freitag“, wenn eine letzte Verhandlungsrunde ansteht, „alle weiteren Gespräche dazu erübrigen“, da Rechtsänderungen nicht mehr zeitgerecht vorgenommen werden könnten.

Die insgesamt vier Wahlen dürften folglich aller Wahrscheinlichkeit nach terminmäßig bzw. die Europawahl am 9. Juni, die Kommunalwahl im Herbst und die Parlaments- sowie Präsidentenwahl nacheinander im Spätherbst, ohne jegliche Zusammenlegung, steigen.