Bukarest (ADZ) – PSD-Chef Marcel Ciolacu hat am Donnerstag bestätigt, dass die Große Koalition für das Superwahljahr 2024 eine Zusammenlegung der Kommunal- und der Parlamentswahl ins Auge fasst. Es habe jedoch hierzu bis dato lediglich ein erstes, informelles Gespräch mit Florin Cîțu und UDMR-Chef Hunor Kelemen  gegeben – er persönlich hätte es daher begrüßt, wenn dessen Inhalt nicht sofort vom Liberalenchef öffentlich gemacht worden wäre, so die unverblümte Rüge des Kammerpräsidenten.

Ciolacu erläuterte, dass die Beweggründe für den verfassungsrechtlich äußerst strittigen Plan finanzieller Natur sind: Das Superwahljahr 2024 setze insgesamt vier Wahlen voraus, man überlege entsprechend, wo haushaltsmäßig der Sparstift angesetzt werden könnte. Angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2012, das eine Zusammenlegung von Kommunal- und Parlamentswahlen ausdrücklich untersagt bzw. für nicht verfassungskonform befunden hatte, sagte der PSD-Chef, dass die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen im Allgemeinen höher ausfalle und die Parlamentswahl daher nur zu gewinnen habe – die neue Legislative wäre dank einer höheren Wählerzahl nämlich „legitimer“.