Wettbewerbsrat ist wieder handlungsfähig

Parlament setzt neue Mitglieder ein

Bukarest (ADZ) – Das Plenum hat am Dienstag sechs Mitglieder des Rates und einen Vizepräsidenten ernannt und somit der Situation ein Ende bereitet, in der seit knapp zwei Wochen die Behörde keine neuen Ermittlungen anstoßen konnte, weil einige der Mandate ausgelaufen waren. Eingesetzt wurden die Kandidaten der Sozialdemokraten und Liberalen, des UDMR und des Premierministers, während die Bewerber von der Opposition – AUR und USR – an der Mehrheit abprallten. Nach neuer Rechtslage muss das Plenum der Kartellbehörde aus neun Mitgliedern bestehen.

Immerhin sind die neuen Kartellamtsmitglieder auch erfahrene Wettbewerbsschützer: Adrian Comănescu leitete bis dato die Abteilung Dienstleistungsmärkte, Dan Ionescu und Alexandra Văcaru waren Kartellprüfer und Cosmin Belacurencu stand der Abteilung staatliche Beihilfen vor. László Gyerkó war Präsident des Landesaufsichtsrates für den Eisenbahnbereich und Ion Popa war Staatssekretär im Verkehrsministerium.  

Der Generalsekretär des Rates, Daniel Picu, wurde auf Vorschlag des Premierministers zum Vizepräsidenten befördert. Die Mandate der neuen Mitglieder laufen zeitgleich mit der Amtszeit von Kartellamtschef Bogdan Chirițoiu und Vizepräsident Dan Pascu aus.