Wichtig ist, die Renten überhaupt zu bezahlen

Offizielle Erklärung des Arbeitsministeriums und andere Reaktionen

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Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die einzige offizielle Stellungnahme zur angekündigten Steuer- und Haushaltsstrategie 2012 – 2014 kommt vom Arbeitsministerium: Der Termin für die Erhöhung der genannten zwei Kategorien von Rentnern, die unter schwersten Bedingungen tätig waren, werde auf den 1. Januar 2014 verschoben. Um das öffentliche Rentensystem aufrechtzuerhalten, ginge es dem Ministerium darum, alle Renten Monat für Monat überhaupt zu bezahlen, trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Welt. In der Steuer- und Haushaltsstrategie wird kein Bezug auf die Gehälter der Staatsbediensteten genommen. Diesbezüglich äußerte die Ministerin für Regionalentwicklung Elena Udrea (PDL), man habe eine Möglichkeit offen gelassen, um doch auf den Stand vor den Kürzungen von 2010 zurückkommen zu können.

Seitens der PSD sagte deren stellvertretender Vorsitzender Constantin Niţă, dass die weiteren Sparmaßnahmen dem Staatshaushalt nur wenig bringen, sie würden jedoch die Ankurbelung der Wirtschaft bremsen. Der stellvertretende PNL-Vorsitzende Radu Fenechiu fügte hinzu, dass die Regierung einfach stolpere, sie habe nicht einmal eine kurzfristige Voraussicht. Straßenaktionen kündigen vorläufig nur die Rentner an. Der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation „Cartel Alfa“, Bogdan Hossu, erklärte, dass es zwar Gewerkschaftsproteste geben werde, man fürchte sich jedoch, dass diese ausarten könnten wie in Griechenland oder Großbritannien.