Bukarest (ADZ) – Der mit der Europäischen Kommission vereinbarte Nationale Plan für Wiederaufbau und Resilienz (PNRR) sieht einen Rentendeckel von jährlich 9,4% der Wirtschaftsleistung zwischen den Jahren 2022 und 2070 vor. Die Sozialdemokraten, für die eine Neuverhandlung dieser Obergrenze ein wichtiges Anliegen ist, kündigten nach einem Treffen zwischen dem Europäischen Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und Arbeitsminister Marius Budăi (PSD) jetzt an, dass die EU-Kommission beim Thema durchaus Dialogbereitschaft signalisiert habe. Laut einer Pressemeldung der Partei habe EU-Kommissar Schmit gegenüber Budăi behauptet, dass es auf der Seite der Kommission „Flexibilität“ sowohl bei der Justierung des Anteils der Renten am BIP als auch bei der Geltungsdauer eines solchen Deckels gebe. Schmit zufolge könnte eine neue Obergrenze angesetzt werden, nachdem die Analyse durch die Weltbank im Rahmen des Vertrags zur technischen Unterstützung bei der Umsetzung der Reform des öffentlichen Rentensystems abgeschlossen ist, so die Pressemeldung der PSD im Wortlaut.

Nach dem Austausch mit dem EU-Kommissar führte Arbeitsminister Budăi in einer gemeinsamen Pressekonferenz aus, dass zwischen vier und fünf Millionen Bürger in Rumänien ausgebildet wurden und heute zur Wirtschaftsleistung anderer europäischer Länder beitragen und dies ein extrem wichtiger Grund sei, die Flexibilisierung zu beantragen. Er werde der Kommission auch beweisen, dass die Obergrenze von 9,4% zur Verarmung der Bevölkerung führt, sagte der Arbeitsminister am Donnerstagnachmittag. Auf einen Termin zur Neuverhandlung wollte sich der Minister nicht festlegen, wichtigstes Fazit sei, dass die Obergrenze „keine Mauer“ mehr ist.