Zu beschäftigt: Innenminister lässt Misstrauensdebatte vertagen

USR-Chef Drulă: „Ein korrupter Minister versteckt sich“

Innenministers Lucian Bode | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die Leitung der Abgeordnetenkammer hat am Dienstag überraschend einem Antrag des liberalen Innenministers Lucian Bode auf Vertagung der angesetzten Misstrauensdebatte gegen ihn stattgegeben. In seinem Antrag, den Bode kaum zwei Stunden vor der anstehenden Debatte bei der Kammerleitung hinterlegt hatte, verwies der wegen der sogenannten „BMW-Affäre“ von einem Misstrauensantrag visierte Minister auf seinen angeblich allzu vollen Terminkalender – für ihn stünden am Dienstag eine Reihe wichtiger Treffen mit „ausländischen Amtsträgern“ an, weswegen er die Vertagung der Misstrauensdebatte auf kommende Woche beantrage.

Der Chef der oppositionellen Reformpartei USR, deren Fraktionen gemeinsam mit Ludovic Orbans „Macht der Rechten“ den Misstrauenantrag gegen den Innenminister eingebracht hatten, forderte Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) daraufhin zur umgehenden Entlassung Bodes auf – es sei „unerhört“, dass ein „korrupter Minister sich versteckt“ und es sogar schaffe, die ihn visierende Misstrauensdebatte problemlos zu vertagen. Der Innenminister habe sich im Parlament wegen der „fingierten Ausschreibung“ für den Kauf von insgesamt 600 Pkw „von einem Freund des Staatschefs“ zu verantworten, stellte Drulă klar, demzufolge besagte umstrittene Beschaffung Bodes „einzige Leistung“ darstelle, da der Minister „keinerlei Reform seines Ressorts“ vorgenommen habe.

Der Innenminister selbst hatte erst tags davor einen zeitweiligen „politischen Waffenstillstand“ gefordert – es sei an der Zeit, dass alle politischen Kräfte des Landes sich voll und ganz für den angestrebten Beitritt Rumäniens zum grenzkontrollfreien Schengenraum einsetzen. Sobald dieser geschafft sei, könne man auch die politischen Dispute wieder aufnehmen, so Bode.