Antikorruptionsdirektion filzt Rathausleitung

Der Verdacht der Korruptionsjäger: ein getürkter Wettbewerb zur Postenbesetzung

Karansebesch – Fünf Offiziere der Korruptionsbekämpfungseinheit der Polizei, DGA, schneiten mitten in eine Prüfung zur Besetzung der Posten des Chefs/der Chefin des Bauernmarkts und des Munizipalsportclubs CSM Karansebesch hinein. Sie stoppten die Prüfung der drei Kandidaten, forderten sie auf, alle Dokumente, die sie bei sich haben, auf die Tische zu legen und führten auch bei den vier anwesenden Mitgliedern der Prüfungskommission (insgesamt umfasst diese Kommission 14 Mitglieder...) Durchsuchungen durch. Unmittelbar darauf stürmten weitere DGA-Offiziere im Rathaus das Büro von Bürgermeister Felix Borcean.

Die DGA-Offiziere forderten von der Prüfungskommission die Zurverfügungstellung aller Dokumente, die sie im Zusammenhang mit der Organisierung und Austragung der Prüfung zur Postenbesetzung ausgearbeitet hatten und die in ausgedruckter Form existierten. Und sie verkündeten, bei DGA sei eine Information registriert worden, derzufolge „einige der Kandidaten“ (insgesamt waren es aber nur drei...) bereits über die korrekten Antworten zu den von der Kommission zu stellenden Fragen verfügen sollten. Die Information löste die DGA-Aktion aus, hieß es. Später hatten „Quellen aus der DGA” den Lokalmedien des Banater Berglands zugetragen, dass bei einem der Kandidaten tatsächlich Spickzettel mit den richtigen Antworten gefunden wurden.
Nach dem Stoppen des Prüfungsvorgangs führten die DGA-Offiziere die Verdächtigen zum Verhör beim Sitz der Staatsanwaltschaft des Munizipalgerichts Karansebesch ab. Als erster wurde Bürgermeister Felix Borcean abgeführt. Gegen zwei Uhr nachmittags wurden alle 14 Mitglieder der Prüfungskommission und die drei Kandidaten zur Staatsanwaltschaft geführt. Dort begannen die Verhöre zu diesem „Fall von Verdacht auf Korruption“.
Der Postenbesetzungswettbewerb wurde für nichtig erklärt. Direktor/in des Bauernmarkts Karansebesch wollten Lumini]a Verde{ und Ioan Jurca werden, der alte Parteienrecke von Karansebesch, Mihai Minea, bewarb sich um die Leitung des Munizipalsportclubs CSM Caransebeș. Über die Schlussfolgerungen der DGA-Offiziere und der Staatsanwälte aus den 18 Verhören ist bis zur Stunde der Durchgabe dieses Berichts nichts durchgesickert.
Im Banater Bergland wird gemunkelt, dass die Polizeiaktion etwas mit den im Sommer anstehenden Kommunalwahlen und der Tatsache zu tun haben könnte, dass dem Interim-Innenminister Ion Marcel Vela – ein ehemaliger erfolgreicher Langzeitbürgermeister von Karansebesch – Ambitionen auf eine neuerliche Kandidatur als Bürgermeister der Kleinstadt nachgesagt werden. Andershe-rum: es wird vermutet, dass es eine „Korruptionsbekämpfung aufgrund eines Befehls von oben“ war.
Hinreichend bekannt ist auch (die ADZ berichtete regelmäßig), dass der amtierende Bürgermeister Felix Borcean (ein Fachlehrer und ehemaliger Schulleiter) 2016 von Velas Gnaden PNL-Bürgermeister in Karansebesch wurde, dass aber bald zwischen den beiden (unversöhnliche) Meinungsverschiedenheiten ausgebrochen waren, dass Borcean mehrmals auf der Kippe des Rausschmisses aus der PNL stand (der im Banater Bergland Vela vorsteht) und dass auf Betreiben Velas Borcean von der Spitze der PNL-Stadtorganisation Karansebesch zum einfachen Mitglied degradiert wurde. In einem solchen Kontext dürfte es ziemlich einleuchtend sein, wenn man hinter vorgehaltener Hand flüstert, dass der Innenminister Borcean den Weg zu einer neuerlichen Kadidatur mittels dieser DGA-Aktion verbaut - eine hierzulande nicht ganz unübliche Form der „Nutzung der Macht“.

Als erster stellte sich Bürgermeister Felix Borcean den Medien, nachdem er die Immobilie der Staatsanwaltschaft verließ: „Heute um 10 Uhr war der Konsul Deutschlands aus Temeswar bei mir zu Besuch. Kaum hatte er den Raum verlassen, standen die DGA-Polzisten da! Mir wurde das Mobiltelefon abgenommen und ich wurde zur Staatsanwaltschaft gebracht. Bald tauchten auch Mitglieder der Prüfungskommission und die Geprüften dort auf. Die Fragen der Staatsanwaltschaft waren zivilisiert und sehr aufs Geschehen fokussiert. Der Zufall wollte es, dass der Vorsitzende der Prüfungskommission eine Stunde vor Prüfungsbeginn Krankenurlaub anmeldete und ich ihn kurzfristig ersetzen musste. Wann sollte da Zeit zu Manipulationen bleiben, zumal alles vollständig gefilmt wurde? Einen transparenteren Wettbewerb kann man sich kaum vorstellen. Ich bin der DGA dankbar für die Werbung, die sie für mich gemacht hat. So etwas nutzt im Wahlkampf.“