Bukarest (ADZ) – Am Montag ist der deutsche Bundesratspräsident und Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, Bodo Ramelow, auf seinem ersten Rumänienbesuch mit Premierminister Nicolae Ciucă, seinem Amtskollegen Florin Cîțu (PNL) und dem Leiter der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu (PSD), zusammengetroffen.
Themen der Gespräche mit dem Premier waren die Vertiefung der wirtschaftlichen und strategischen Kooperation hinsichtlich grünem Wasserstoff, Transportinfrastruktur und Energie, der Umgang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs und die Entwicklung der energetischen Sicherheit in diesem Kontext, aber auch die Beobachtung der und Austausch über die Arbeitsbedingungen der rumänischen Saisonarbeiter in Deutschland.
Betreffend Energiesicherheit präsentierte Premier Ciucă die geschaffenen Möglichkeiten der Gasausbeutung in großer Tiefe im Schwarzen Meer und betonte die Bedeutung der Diversifizierung der Gasversorgungsrouten auf europäischem Niveau, wozu Rumänien aktiv beitragen könne. Im Kommunique der rumänischen Regierung heißt es außerdem, diese habe ihre Bereitschaft ausgedrückt, alternative nachhaltige Möglichkeiten und Kapazitäten für die Verlagerung der deutschen Industrie aus Russland, Asien oder der Ukraine nach Rumänien bereitzustellen.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder ist ein Grundpfeiler der bilateralen Beziehungen mit Deutschland als wichtigstem Handelspartner und drittgrößtem Investor auf dem rumänischen Markt. Im Sinne des diesjährigen 30. Jubiläums des deutsch-rumänischen Freundschaftsvertrags reist Ramelow mit einer großen Wirtschaftsdelegation, um Möglichkeiten einer breitgefächerten vertieften Zusammenarbeit auszuloten.
Weitgehende Einigkeit herrschte über den Umgang mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, die Notwendigkeit solidarischer Reaktionen der EU-Länder auf die russische Agression sowie die Unterstützung der ukrainischen Bürger. Im Kontext der Unterstützungsleistungen Rumäniens betonte Ramelow, der finanzielle Aufwand müsse „auf europäischem Niveau solidarisch geregelt werden“. Angesprochen wurde auch die Notwendigkeit, russische Propaganda und Desinformation zu bekämpfen, deren Ziel es sei, das Vertrauen der Bürger in Staat und Behörden zu unterminieren.
Von Senatspräsident Cîțu (PNL) über die Option und die Alternativen für Deutschland befragt, dem von Brüssel geforderten Verzicht auf russisches Gas nachzukommen, erklärte Ramelow, dies sei nur durch einen vollständigen Ausstieg aus der fossilen Energie möglich, was „sehr viel Geld“ bedeute und „schon vor zehn Jahren hätte in Angriff genommen werden müssen“. Angesprochen wurde auch die Finanzierung eines Wiederaufbaus der Ukraine - „eine schwierige Diskussion in Deutschland“, so Ramelow, „meiner Meinung nach müsste alles Geld, das nach Russland hätte fließen sollen hierfür in einem Konto gesammelt werden“.
Mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu (PSD), wurde die Unterstützung der Ukraine und der Moldau im Aufnahmeprozess in die EU angesprochen, sowie die Rumäniens in den Schengen-Raum, twitterte im Anschluss Ciolacu.
In Bukarest traf der Bundesratspräsident unter anderem mit Leitung und Studenten der Universität Bukarest zusammen, um die Kooperationsverträge mit der Hochschule Nordhausen und der Friedrich-Schiller-Universität Jena zu verlängern.
Nach dem Besuch in Bukarest reiste Ramelow weiter nach Temeswar zu Gesprächen mit Bürgermeister Dominic Fritz, Vertretern von Präfektur und Kreisrat sowie der deutschen Minderheit.
