Der PSD-Chef „entdeckt“ TMK Artrom

... und fordert auf, „das Problem“ mittels Eilbeschluss zu lösen

Reschitza/Bukarest – Marcel Ciolacu, der PSD-Parteichef, der den Ruf hat, noch nie einer geregelten Arbeit nachgegangen zu sein – ausgenommen Parteiaktivitäten – fordert auf Facebook die Regierung auf – der seine Partei als Mit-Koalitionärin angehört und wo sein Stellvertreter Sorin Grindeanu den Vizepremier stellt – umgehend und per Eilbeschluss „legal und rapide die Lage der Firma zu klären“. Er meint TMK Artrom, das Elektrostahlwerk Reschitza und das Rohrwalzwerk Slatina, nennt aber bloß Slatina...

Die öffentliche Stellungnahme ist einer Szene des nationalen Satirikers Caragiale würdig: nachdem die Gewerkschaften der beiden Werke, angeführt von Cartel Alfa, seit fast zwei Wochen warnen, bitten und Vorschläge mit den beiden zuständigen Ministerien diskutieren – die beide von PSD-Ministern geführt werden – nachdem Arbeitsminister Budăi (PSD) den Gewerkschaften zugesagt hat, in der Regierung den „tschechischen Weg“ durchzusetzen und die Werke mit russischem Gesellschaftskapital nicht zu schließen, aber auch, im Einvernehmen mit seinem Partei- und Regierungskollegen, dem Finanzminister Adrian Câciu, den 2400 Arbeitnehmern die Löhne auszuzahlen und die Firmenkonten zu deblockieren, kommt der große Parteichef mit seiner Warnung. Eine Geste, die eher zu einer Konsultation innerhalb der Regierungskoalition getaugt hätte, denn zu einem öffentlichen Auftritt, der ins Peinliche ausgeartet ist.

Staatsmännisch schreibt Ciolacu: „Die internationalen Sanktionen gegen Russland sind unbedingt nötig. Es ist unsere Verpflichtung, Putins Oligarchen die Geldhähne zuzudrehen. Kein Leu, kein Euro soll Putins Krieg gegen die Ukraine finanzieren helfen. Aber kein europäisches Land hat Angestellte seines Landes sanktioniert, wenn sie in Firmen arbeiten, die in mehreren Staaten tätig sind, wie etwa die 2500 rumänischen Arbeitnehmer von TMK Artrom aus Slatina, in deren Fall seit gut zwei Wochen noch keine Lösung gefunden werden konnte.“

Ciolacu sagt überhaupt nichts Neues. Tut aber so, als wäre er der erste, der das Problem erkannt hat. Als hätte er eben erst entdeckt, dass „die Leute nicht bezahlt wurden“, dass „die Produktion stagniert“, dass „sämtliche Verträge, von deren Erfüllung viele bedeutende rumänische Unternehmen abhängen, in Gefahr“ seien. Und dass erst mal er, Ciolacu, die Reißleine ziehen muss, um ein Stranden des Schiffs zu vermeiden.

Folglich muss der angehende Staatsmann – der bald die Regierungsgeschäfte Rumäniens turnusmäßig übernehmen könnte – die Regierungskoalition (der er angehört) wie oben zitiert warnen. „Ich wiederhole: NICHT die rumänischen Arbeiter sind diejenigen, die zu strafen sind, nur eventuelle Geldflüsse Richtung Putins Russland, Richtung der Vertrauten Putins, müssen gestoppt werden! Für Rumänien sind die Rumänen wichtig und deren Arbeitsplätze sowie ein kontinuierliches Funktionieren der rumänischen Wirtschaft.