Hermannstadt (ADZ) – Der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț richtete Mitte September eine parlamentarische Anfrage an Premier Florin Cîțu betreffend die noch ausstehende Restitution von Landwirtschaftsflächen. Da landesweit tausende Antragsteller mit Besitzurkunde für die enteigneten und von der Rückgabekommission ihnen zuerkannten Flächen auf die tatsächliche Rückgabe ihres Bodens warten, sie jedoch die Antwort erhalten „es gibt keine verfügbaren Flächen mehr“, wobei der Boden sich im Besitz des Staates befindet und von der Agentur der Staatsdomäne (Agenția Domeniilor Statului) verwaltet wird, wollte MP Ganț wissen, ob die Regierung beabsichtige, dem Grundbuchausschuss (Comisia fondului funciar) die für das Abschließen des Restitutionsprozesses auf Grund der vorhandenen Gesetzesbestimmungen notwendigen Flächen zur Verfügung zu stellen.
Die nun dem DFDR-Abgeordneten zugestellte Antwort ist jene des interimistischen Landwirtschaftsministers Adrian Oros. In ihr werden zunächst eine Reihe Artikel von Gesetz 268/2001 über Privatisierung von Gesellschaften, die öffentliche und private Landwirtschaftsflächen verwalten sowie über die Gründung der Agentur der Staatsdomäne aufgelistet. Im Schreiben des Landwirtschaftsministers folgen Artikel aus den Anwendungsbestimmungen von Gesetz 165/2013 über die Maßnahmen zum Abschließen des Restitutionsprozesses von in der kommunistischen Periode widerrechtlich enteigneten Immobilien. Angeführt werden ferner die Punkte a) bis e) von Artikel 15 derselben Anwendungsbestimmungen, in denen eine Vielzahl notwendiger Unterlagen aufgelistet werden, welche der Grundbuchausschuss des Kreises an die Agentur der Staatsdomäne zu richten hat, damit das für die Rückerstattung notwendige Grundstück zur Verfügung gestellt wird, sodass das Eigentumsrecht auf landwirtschaftliche oder Forstflächen wiederhergestellt wird. Laut Schlussfolgerung des Landwirtschaftsministers werden die im Staatsbesitz befindlichen und von der Agentur der Staatsdomäne verwalteten Bodenflächen den lokalen Grundbuchausschüssen bei Respektierung der derzeit gültigen Gesetzgebung zur Verfügung gestellt.
„Was der Landwirtschaftsminister nicht sagt, ist, dass angesichts der komplizierten gesetzlichen Verfügungen und der Bequemlichkeit der Staatsbeamten nichts geschieht“, stellte MP Gan] fest. „Ich beschäftige mich mit dieser Problematik seit über 20 Jahren und bemerke kaum Fortschritte bei der Rückerstattung. Der Landwirtschaftsminister erzählt viel und sagt nichts! Es ist bedauerlich, dass selbst der liberalen Regierung der politische Wille fehlt, die Eigentumsrechte wiederherzustellen.“
