Fallbeil-Aktion: OPC funkt dazwischen

Stadtverwaltung muss Genehmigungen vorweisen

In der Torontaler Straße, nur 15 Gehminuten von der Innenstadt entfernt, hängen Dutzende Kabel in der Luft. Foto: Raluca Nelepcu

Temeswar – Mindestens eine Geldstrafe droht zurzeit dem Bürgermeister von Temeswar/Timişoara. Dies, nachdem Nicolae Robu am Montagabend die Aktion „Fallbeil“ zum Abschneiden von Kabeln, die an Gebäuden und Masten hängen, initiiert hat. Nicolae Robu selbst wurde mit einem Krankorb in die Luft befördert, um symbolhaft mit Hilfe eines Bolzenschneiders ein solches Kabel durchzutrennen (die ADZ berichtete). Infolge der Kabelabschneidaktion blieben mehrere Einrichtungen in der Innenstadt ohne Kabelfernsehen und Internetanschluss, darunter auch das Temescher Kreisschulamt, das sich aus diesem Grund nicht mehr mit dem Bildungsministerium per Videokonferenz kurzschließen konnte.
Die Fallbeil-Aktion blieb jedoch nicht folgenlos.

Mehrere Beschwerden gingen beim Temescher Verbraucherschutzamt (OPC) ein, nachdem die Kabel an der Mihai-Viteazu-Brücke abgeschnitten wurden. Dies veranlasste die Vertreter des Verbraucherschutzes dazu, eine Kontrolle im Rathaus zu unternehmen. Die Beamten sollten herausfinden, dass die Fallbeil-Aktion ohne gesetzliches Fundament durchgeführt worden war. Nicolae Robu besaß weder ein psychologisches Gutachten, um in der Höhe arbeiten zu dürfen, noch konnten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung die anderen Papiere, die für die Aktion erforderlich waren, vorweisen.

Zu einer Diskussion wurden die Vertreter des Bürgermeisteramts für den Dienstagmorgen, 26. März, eingeladen. Dann müssen diese mehrere Dokumente mitbringen, u.a. die Genehmigung zum Durchtrennen der Kabel am König-Ferdinand-Boulevard, die Prozedur zur Beseitigung der Kabel von der öffentlichen Domäne, den Vertrag mit einem autorisierten Unternehmen, welches die Aktion durchführen sollte, eine Genehmigung des Bürgermeisteramtes für diese Tätigkeitsart (ein CAEN-Code) und die legalen Papiere der Rathausmitarbeiter, die die Arbeiten effektiv durchgeführt haben.