Geldstrafe wegen Nichteinhaltung der Demonstrationsauflagen

Hermannstadt – Mit einer Geldstrafe über 10.000 Lei wurde der Verein „Calea Neamului“ des militanten Nationalisten Mihai Tîrnoveanu belegt, der am Sonnabend in Hermannstadt/Sibiu den Protest gegen die Errichtung der Statue zu Ehren von Samuel Brukenthal organisiert hatte. Sie halten dem Gubernator – fälschlicherweise – die Niederschlagung des rumänischen Bauernaufstands von 1784 vor.

Entgegen der Absprache mit dem Bürgermeisteramt hatte die wenig besuchte Demonstration direkt vor der Statue stattgefunden und nicht wie angemeldet und genehmigt in der angrenzenden Samuel-Brukenthal-Straße. Die Strafe gegen Tîrnoveanu reduziert sich allerdings auf 500 Lei bei Zahlung innerhalb von 15 Tagen.

„Der Ort der Demonstration wurde in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften (Gesetz 60/1991 über die Organisation und Durchführung öffentlicher Versammlungen) genehmigt, die in Artikel 5 eindeutig festlegen, dass es verboten ist, zwei oder mehr getrennte öffentliche Versammlungen am selben Ort abzuhalten oder auf der gleichen Strecke. In Anbetracht der Tatsache, dass zuvor eine andere Veranstaltung auf dem Großen Ring genehmigt wurde, konnte die Genehmigung für die Demonstration für diesen Ort nicht erteilt werden, sodass stattdessen die Samuel-Bruken-thal-Straße als Ort für die Demonstration festgelegt wurde“, teilte das Hermannstädter Rathaus gegenüber „Turnul Sfatului“ mit.

Mihai Tîrnoveanu ist bekannt für seinen Chauvinismus gegenüber den in Rumänien lebenden Ungarn sowie seinen militanten rumänischen Nationalismus. Zur Demonstration nach Hermannstadt folgten dem in Kronstadt/Brașov praktizierenden Arzt, trotz landesweiter Mobilisierung, allerdings lediglich 200 Personen. Unter den „elitären Gästen“ befanden sich auch Gheorghe Funar, der ultranationalistische ehemalige Bürgermeister von Klausenburg sowie die nationalistische Senatorin Diana Șoșoacă aus Bukarest.