Neues Beihilfegesetz stößt auf Widerstand

Revolutionäre wollen Einhaltung des „Anerkennungsgesetzes“

Temeswar - Revolutionsopfer sind seit Dienstag in den Hungerstreik getreten aufgrund der jüngsten Entscheidung der Regierung die Beihilfe abzuschaffen. Neun Personen haben sich beim Sitz des Revolutionsvereins ALTAR in Temeswar/Timişoara versammelt, um gegen das neue Gesetz 401/2011 zu protestieren. Sie fordern die Regierung auf, das alte Gesetz von 2004 einzuhalten und die neue Bestimmung zu verwerfen, die im Gegensatz zu den Gesetzpunkten von 2004 steht. Zu den Protestierenden gehören vorwiegend Angehörige von Opfern, die während der Revolution ums Leben kamen. „Mein Vater wurde während der Revolution erschossen und seine Asche wurde in einen Abflusskanal verstreut“, sagt einer der Protestierenden. „Wir verlangen eine Aufhebung des Gesetzes, welches uns als Sozialhilfeempfänger darstellt.“ Unterstützung erhalten sie auch von dem Abgeordneten Niculae Mircovici. Der Vorsitzende der Bulgarenvereinigung aus dem Banat trug bei der Parlamentssitzung am Dienstag ein langes weißes Tuch über dem Anzug worauf „Freiheit! Demokratie“ stand.

Bereits vor einer Woche tagten die Vertreter der Revolutionärenvereinigungen aus Rumänien um Maßnahmen gegen das neue Gesetz zu ergreifen. Der Premierminister Emil Boc möchte die Ausgaben für die Beihilfe reduzieren. Der Staat zahlt jährlich 110 Millionen Euro für die Beihilfe von Revolutionsopfern. Die Zahl der Empfänger ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Von 4000 in 2004 auf gegenwärtig 17 000.

Die neun Protestler möchten den Hungerstreik fortsetzen. Sie planen eine weitere Protestveranstaltung für Freitag. Sie soll auf dem Opernplatz stattfinden.