PNL-Stadträte nehmen umstrittenen Beamten in Schutz

Neuer Streit zwischen Bürgermeister Fritz und seinem Koalitionspartner

Temeswar (ADZ) – Am Montag soll das neue Organigramm des Temeswarer Bürgermeisteramtes in Kraft treten; die von Bürgermeister Dominic Fritz gewünschte Umorganisierung sorgt weiterhin für Zündstoff zwischen den Koalitionspartnern USR-PLUS und PNL. Der Stadtrat debattierte am Dienstag über den Vorantrag zur Annullierung des Beschlusses zur Genehmigung des neuen Organigramms, den der Leiter der Technischen Abteilung, Culiță Chiș, gestellt hatte. Die Technische Abteilung wird nun abgeschafft, Chiș – einer der äußerst umstrittenen Hauptpfeiler der Robu-Verwaltung – verliert somit seine Direktorenstelle und muss womöglich das Rathaus verlassen, da sich angeblich kein anderer Posten für ihn findet. Chiș will nun gerichtlich gegen den Stadtratsbeschluss vorgehen, den Vorantrag zur Annullierung sieht das Gesetz der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Der neuen Leitung unter Dominic Fritz und Vizebürgermeister Ruben Lațcău war Chiș von Anfang an ein Dorn im Auge, auf ihn sollen Fritz und Lațcău mehrmals Druck ausgeübt haben, um ihn zur Kündigung zu bewegen, doch vergeblich. Lațcău sagte unlängst, dass Leute wie Chiș im Rathaus nichts mehr zu suchen hätten, dieser würde einer Sorte von Beamten angehören, die jedwede Initiative der gewählten Amtsträger unterminieren. Chiș machte daraufhin die Aufnahme eines Gesprächs zwischen ihm und Lațcău publik, in der es zwischen den beiden ziemlich hart zugegangen war.

Am Dienstag nahmen die PNL-Stadträte Simion Moșiu und Dan Diaconu den Beamten Chiș in Schutz, Moșiu sagte, er würde nicht verstehen, warum Chiș gehen müsse. Diaconu fragte sich, wieso sich für einen Fachmann für Infrastruktur, wie Chiș nun mal einer sei, kein Platz in der neuen Abteilung für Infrastrukturprobleme finden könne. Bürgermeister Fritz erwiderte, dass es Kommentare auch dann geben würde, wenn er andere Leute rausschmeißen würde, um Chiș Platz zu machen, sodass er damit leben könne. Diaconu ließ nicht locker und meinte, dass sich Platz für Geographen und Psychologen gefunden habe; er bezog sich damit auf die jüngsten Postenausschreibungen der Stadtverwaltung, unter den Beratern von Fritz und Lațcău finden sich in der Tat auch welche mit Abschlüssen in diesen Fachgebieten. Fritz meinte, dass Diaconu sich solche Fragen nur deshalb stellt, weil dessen Vision über die Entwicklung der Stadt sich von jener der neuen Exekutive stark unterscheidet. Wenn man sich anschaut, wie die Verwaltung funktioniert und welchen Umgang sie mit den Bürgern pflegt, bräuchte man schon einen oder zwei Psychologen im Haus. 

Der Dialog zwischen Fritz und den beiden PNL-Ratsherren ging weiter, bis der Vorsitzende der Beamtengewerkschaft, Traian Negrei, sagte, dass weitere 33 Stadtangestellte Voranträge auf die Annullierung des neuen Organigramms eingereicht hätten und diese nicht auf die Tagesordnung gekommen seien. Die Gewerkschaft werde eine Verwaltungsklage einreichen, warnte Negrei. Fritz zeigte sich unbeeindruckt: Es stünde nirgendwo geschrieben, dass ein Beamter seinen Job bis in alle Ewigkeit behalten müsse; solide rechtliche Argumente hätten die Beamten gegen die Umorganisierung nicht. Dass es diesen Widerstand gäbe, zeige ihm, dass man auf gutem Wege sei, so der Bürgermeister.