Präfekt feuert drei Bürgermeister

Pro-România-Generalsekretär empfiehlt dem Präfekten „mehr Gesetze lesen“

Reschitza – Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen vom 27. September kommt langsam auf Touren und die Lokalpolitiker und ihre Parteioberen finden zum in Rumänien gewohnten schmutzigen Tonfall. So scheint es im Banater Bergland, wo der ach so unparteiische Präfekt Cristian Gâfu (der aus der PNL Kommende und weiter ihr Dienende, ein Rechtsanwalt, wird von Parteigegnern nicht grundlos immer konsequenter „Gafu“ = der „Patzer“ genannt) durch Präfektenerlass drei amtierende Bürgermeister aus wahltechnischen Gründen amtsenthoben hat: Felix Borcean aus Karansebesch, Dănuț-Ionel Mușa aus der Gemeinde Vărădia und Petru Hațegan aus der Gemeinde Iablanița.

Der Präfekt beruft sich auf das Verwaltungsgesetzbuch, das in der Tat vorsieht, dass amtierende Bürgermeister dann ihr Amt verlieren, wenn sie auf den Listen einer Partei gewählt wurden, aber bei den darauf folgenden Wahlen auf den Listen einer anderen Partei kandidieren. Das trifft zwar zu für Mu{a und Ha]egan, nicht aber auf dem von der PNL wegen unbekannten Gründen auf Betreiben ihres Kreisvorsitzenden, des aus Karansebesch stammenden Innenministers Ion Marcel Vela, geächteten Felix Borcean. Dieser hatte von der Zentralen Wahlkommission die schriftliche Zustimmung erhalten, als Unabhängiger zu kandidieren (egal mit Unterstützung welcher Partei) und aufgrund dieser Zustimmung seine (als sehr aussichtsreich gesehene) Kandidatur hinterlegt. Diese Kandidatur konnte vom Präfekten allem Anschein nach nicht für ungültig erklärt werden, dafür trifft Gâfu den nie aus der PNL Ausgetretenen, praktisch also seinen Parteifreund aber auf andere Weise.

Der sich der Unterstützung der „Linkskoalition” (im Banater Bergland haben sich PSD, Pro România und ALDE zusammengetan, um einen erwarteten Sieg der PNL zu verhindern) erfreuende Borcean, dessen Landsmann Ion Mocioalcă (der amtierende Generalsekretär der Pro România) die Koalition schmiedete, soll durch die Maßnahme des Präfekten (die zwar gesetzmäßig ist, doch bisher sehr selten angewandt wurde) offensichtlich geschwächt werden, zumal in Karansebesch niemand als aussichtsreicher Kandidat der PNL gilt. Mocioalcă, der seit fünf Mandaten im Parlament sitzt, reagierte ziemlich gereizt auf die Amtsenthebung dessen, der ihm, als Karansebescher, auch Bürgermeister ist: „Es ist bekannt, dass Borcean, bevor er seine Kandidatur einreichte, seitens des Zentralen Wahlbüros die Genehmigung dazu erhielt, die Bestätigung, dass er ein Recht dazu hat. Übrigens gab es in Karasch-Severin einen weiteren – allerdings gescheiterten – Versuch, einen Bürgermeister amtszuentheben seitens der liberalen Unterweltler: gegen den Bürgermeister von Berzasca, Petru Furdui. Ein weiteres Mal hat sich erwiesen, dass die liberalen Unterweltler keinerlei Bildung haben und, was sie lesen, nicht interpretieren können. Die schauen zwar ins Gesetz, verstehen es aber nicht. U.a. sind da auch Termine angegeben, die einzuhalten sind. Und auch Herr Präfekt `Gafă` sollte erst die Gesetze genau lesen, bevor er Präfektenorder erlässt.“