Rathaus mit gesperrten Konten

BCR belegt Konten des Rathauses Herkulesbad wegen Schulden mit Beschlag

Herkulesbad – Schulden in Höhe von 378.941,41 Lei bewogen die Rumänische Handelsbank BCR-Erste, die Konten des Rathauses Herkulesbad zu blockieren. Bürgermeister Cristian Miclău beeilte sich zu vermelden, dass die Beschlagnahme nicht die Auszahlung der Löhne des Rathauspersonals und das Funktionieren des Rathauses beeinträchtige, sondern sich bloß auf die Begleichung anderer finanzieller und fiskalischer Verpflichtungen des Rathauses beziehe. Die Beschlagnahme beziehe sich strikt auf diese 378.941,41 Lei.

BCR-Erste ist der größte Investor des Rathauses Herkulesbad und hält auch den Großteil der Wertpapiere, die das Rathaus Herkulesbad 2006 zur Finanzierung von Investmentvorhaben herausgegeben hat. Damals, unter Bürgermeister Ion Oprescu, lieh sich das Rathaus durch Herausgabe von öffentlichen Anleihen 3,130 Millionen Lei durch eine „Primäre Öffentliche Verkaufsanleihe von Wertpapieren“, die auch von der Bukarester Wertebörse aufgelistet wurde. Die Anleihe plus Verzinsungen sollte ab Juni 2009 zurückgekauft werden. Das wurde sie auch, aber nur zum Teil. Die verzinste Rückzahlung zog sich auch noch 2014 hin, unter Bürgermeister Nicușor Vasilescu. Am 31. Dezember 2014 hatte das Rathaus noch 897.944,33 Lei auszuzahlen, wovon 464.958 die eigentliche Anleihe und 432.986 die ausstehende Zinszahlung ausmachten.

Der eigentliche Trubel um die Rückzahlung der öffentlichen Anleihe begann 2014. Bürgermeister Micl²u, damals noch nicht im Amt, erklärt: „BCR hat die ersten Verwarnungen auf Auszahlung 2014 ans Rathaus geschickt. Das Rathaus tat nichts. Die Wertebörse strich die Herkulesbader Anleihe („Băile Herculane“, Codebezeichnung BHR20) aus ihrem Verzeichnis, nachdem sie die vorangegangenen sechs Monate diese Wertpapiere unter Monitoring gestellt hatte. Das Rathaus verpasste es, einen Zahlungsagenten zu ernennen. Die Investoren in die Herkulesbader Wertpapiere blieben darauf sitzen, nachdem das Rathaus sowohl die Auszahlung des Geliehenen als auch der Zinsen einstellte. Dezember 2009 wurde der damalige Bürgermeister von der Autorität für Finanzaufsicht ASF mit 10.000 Lei bestraft. Der Grund: die lokale Autorität hatte die Investoren nicht informiert bezüglich der Zahlungsunfähigkeit des Rathauses hinsichtlich dieser Wertpapiere. Einer der Investoren wandte sich ans Gericht.“

Als Cristian Micl²u das Rathaus nach den Wahlen von 2016 übernahm, nahm das Rathaus Juni 2016 die Zahlungen wieder auf und zahlte erst mal 100.000 Lei aus. Danach wurden nach und nach weitere 795.000 Lei ausgezahlt. Beim Rest-Schuldenstand von 378.941,41 Lei blockierte jetzt BCR die Konten.