Senator unter DNA-Beschuldigung

Ion Narcis Chisăliţă im Postengeschacher bei DRDP Temeswar

 Reschitza – Genau wie vor einer Woche, als er zum ersten Mal in der Causa der Schmiergelder von Transportunternehmern für die PSD Arad und dem Pos-tengeschacher bei der Regionaldirektion Temeswar für Straßen und Brücken, DRDP, zur Antikorruptionsdirektion DNA geladen war, ge-nauso verhielt sich der PSD-Senator Ion Narcis Chis²li]² auch nach seiner zweiten DNA-Vorladung Dienstag dieser Woche: „Ich bin unschuldig!“, sagte er sinngemäß beim Verlassen des Sitzes der Antikorruptionsbehörde in Temeswar.

Wenn vergangene Woche nichts öffentlich über sein Verhör durch die Antikorruptionsstaatsanwälte verlautete (dass zudem keine volle halbe Stunde gedauert hat) und nur die Beteuerungen des Senators über seine eigene Unschuld bekannt wurden, so war der Nachhall des Besuchs diesmal eindeutig: Senator Chis²li]² wurde von den Staatsanwälten zur Kenntnis gebracht, dass er unter Beschuldigung gestellt sei. Der Vorwurf der Antikorruptionsstaatsanwälte: Nutzung seines Einflusses und/oder seiner Autorität als leitendes Mitglied einer politischen Partei mit dem Zweck, für sich oder für eine Drittperson unzulässige und ihm nicht zustehende Vorteile zu erzielen; Komplizität bei Amtsmissbrauch, in dessen Folge ein Beamter für sich oder für andere ihm nicht zustehenden Nutzen erzielt hat. Auch diesmal deklarierte der PSD-Senator beim Verlassen des DNA-Sitzes in Temeswar: „Ich habe mit den Schmiergeldern von Arad nichts zu tun!“ Allerdings sagte er auch nicht, dass er mit der Einflussnahme bei DRDP für seinen Parteifreund Mirel Patriciu Pascu, dem nach dessen Abwahl als Bokschaner Bürgermeister auf Parteilinie ein warmes Plätzchen verschafft werden musste, nichts zu tun habe… Und gerade dies ist der Vorwurf der Antikorruptionsstaatsanwälte.

In derselben Causa steht auch der Ex-Bürgermeister von Bokschan und aktuell PSD-Vizepräsident von Karasch-Severin, Mirel Patriciu Pascu, unter Anklage, dem sowohl Implikationen in den Schmiergeldskandal beim Zoll von Nadlac II vorgeworfen werden, als auch, dass er Gegenstand der „Intervention“ des Senators Chisăliţă bei der DRDP Temeswar gewesen sei, also „ein Nutznießer ihm nicht zustehender Vorteile“ zu sein, um beim staatsanwältlichen Jargon zu bleiben.

An dieser Stelle muss auch daran erinnert werden, dass in der Causa der Illegalitäten der westrumänischen PSD-Zweigstellen vergangene Woche auch die PSD-Landkreischefin von Karasch-Severin, die PSD-Abgeordnete und Vertraute der beiden Ex-PSD-Landeschefs Dragnea und Dăncilă, Luminiţa Jivan, zu Aussagen vor die Antikorruptions-Staatsanwälte bestellt war. Bislang ohne strafrechtliche Folgen.