Stadtrat stimmt neuem Vertrag mit Colterm zu

Bürgermeister Fritz: Insolvenzverfahren kaum zu vermeiden

Temeswar (ADZ) – Der Temeswarer Stadtrat hat am Dienstag im Eiltempo sowohl den neuen Verwaltungsrat des maroden Fernwärmelieferanten Colterm gewählt als auch einem fünfjährigen Liefervertrag zwischen Colterm und der Stadt Temeswar zugestimmt. Dem neuen Verwaltungsrat gehören USR- und PNL-Mitglieder an, allerdings handelt es sich bei den Liberalen um solche, die im Sommer im Zusammenhang mit dem Skandal um die wiederholten Wahlen für den Temeswarer Parteivorstand mit der sechsmonatigen Aussetzung ihrer Mitgliedschaft bestraft wurden.
Bürgermeister Dominic Fritz erklärte dem Stadtrat gegenüber, dass bislang noch immer nicht klar ist, aus welchen Mitteln die von Colterm über den Winter benötigten Gasmengen bezahlt werden, dies sei auch der Hauptgrund, warum bislang noch keine Fernwärme geliefert wurde. Damit könne aber Ende dieser Woche oder Anfang der nächsten begonnen werden. Jedenfalls brauche die Stadt dringend den neuen Vertrag mit Colterm, da wahrscheinlich ein Insolvenzverfahren nicht mehr vermieden werden könne. Auch deshalb stimmte der Stadtrat dem neuen, für fünf Jahre angelegten Vertrag zu, der alte war am 30. August ausgelaufen. Die Stadträtin Roxana Iliescu (Pro România) sagte, sie könne keinesfalls die Eile verstehen, seit einem Monat habe die Exekutive gewusst, dass der Wettbewerbsrat keine Einwände gegen den abzuschließenden Vertrag habe, so dass man die Stadtratssitzung in aller Ruhe vorbereiten konnte. Allerdings habe man den Stadträten eine 900 Seiten dicke Dokumentation auf den Tisch geknallt und erwarte nun, dass diese alles sofort absegnen. Es bestünde keine Eile, laut dem ausgelaufenen Vertrag müsse Colterm die Stadt mit Fernwärme bis zum 28. Februar 2022 versorgen, sagte Iliescu.

Bürgermeister Fritz erklärte daraufhin, dass die rechtliche Lage kompliziert gewesen sei und man sie durch einen neuen Vertrag vereinfachen wollte. Die Stadt habe früher einige Güter an Colterm für 49 Jahre konzessioniert, die Lieferverträge jedoch nur für 15 Jahre erstellt, der Wettbewerbsrat hatte da schon Bedenken. Auch müsse man die bereits erfolgten drastischen Preiserhöhungen bei Gas und Kohle in Betracht ziehen; wegen des angehäuften Schuldenbergs sei Colterm gezwungen, alle Lieferungen im Voraus zu bezahlen, kein Gas- oder Kohlelieferant akzeptiere Aufschübe oder Stundungen. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Preise vier Mal höher und noch wisse niemand, wie die Gaslieferungen, die Colterm brauche, bezahlt werden sollen. Deshalb wollte man zu-mindest die Verträge in Ordnung bringen und Klarheit schaffen, man könne es nicht zulassen, dass Colterm für zahlungsunfähig erklärt werde und ein Vertrag zwischen der Stadt und dem Unternehmen einfach fehle, sagte der Bürgermeister.

Ab dem Start der Fernwärmelieferung liege die Gasrechnung bei 2 bis 3 Millionen Lei pro Tag, dieses Geld müsse man im Voraus bezahlen. Colterm könne diese Summen jedoch nicht aufbringen und auch die Stadt könne dies nicht tun, auch wenn sie ihre gesamten Mittel diesem Anliegen widmen würde, warnte Fritz. Er stehe im Kontakt mit anderen Bürgermeistern im Land, die ähnliche Probleme hätten. Der nun beschlossene Vertrag zwischen der Stadt und dem Unternehmen sei die Bedingung dafür, dass eine Umstrukturierung bei Colterm geplant und durchgeführt werden könne.