USR setzt Mitgliedschaft von Ana Munteanu aus

Bürgermeister Fritz: Aktionismus nicht mit Amtswürde vereinbar

Temeswar (ADZ) – Eine Woche nachdem die USR-Stadträtin Ana Munteanu in einer weiterhin in ihren Details ungeklärten Aktion einen Restaurantbesitzer entlarven wollte, der die Corona-Vorschriften nicht eingehalten hatte, haben sich Bürgermeister Dominic Fritz und der Temescher USR-Vorstand zu den Geschehnissen geäußert. Munteanu hatte Bekannte überzeugt, in dem Restaurant eines Hotels in Temeswar einen Tisch zu reservieren, ging dann in Begleitung von zwei Gendarmen in das Restaurant, filmte und veröffentlichte ihre Tat auf ihrer Facebook-Seite. Eine Welle der Entrüstung brach Anfang der Woche aus, Munteanus Vorgehen wurde scharf verurteilt und auch von zentralen Medien thematisiert.

Am Donnerstag sagte Bürgermeister Fritz, dass weder er, noch die Stadtverwaltung beteiligt gewesen seien, er habe das Geschehene gar nicht richtig verfolgt. Allerdings habe er sich inzwischen ein Bild davon gemacht und verurteile die Vorgehensweise seiner Parteikollegin. Es gäbe eine strenge Demarkationslinie zwischen gesellschaftlichem Engagement und der tatsächlichen Arbeit in Politik und Verwaltung. Kein Mitglied des Stadtrats dürfe den Anschein erwecken, dass er sich Befugnisse aneignet oder aneignen will, die von anderen Behörden und Institutionen ausgeübt werden, sagte Fritz. Munteanus Tat sei nicht im Sinne der Art und Weise, in der die USR-Vertreter in der öffentlichen Verwaltung ihren Dienst am Bürger zu absolvieren verstehen. Er wisse, dass die Stadträtin ihre Taten bereue, diese müssten für sie und für alle jungen Politiker eine Lektion sein, dass der Aktionismus nicht mit der Würde eines Amtes vereinbar sei, setzte der Temeswarer Bürgermeister fort.

Am späten Donnerstag-abend trat dann der Temescher USR-Vorstand zu einer Lageanalyse zusammen, laut der vom Kreisverbandsvorsitzenden Cristian Moș unterzeichneten Mitteilung wurde Ana Munteanus Mitgliedschaft in der USR für ein Jahr ausgesetzt. Das, was sie getan habe, gehe auf mangelnde Urteilskraft zurück und sei mit ihrem Mandat als Stadträtin nicht vereinbar. Es sei nicht das Ziel der USR-Gewählten, die Arbeit von Verwaltungs- und Ordnungsämtern zu ersetzen oder zu unterminieren, hieß es ferner. Die Temescher USR müsse aber alle Anfeindungen und Drohungen, denen die Stadträtin seit Ende voriger Woche ausgesetzt war, scharf verurteilen und darauf hinweisen, dass jedweder Vergleich zwischen Munteanus Aktion und den Geschehnissen vor 1989 einer Relativierung der letzteren, einer Verharmlosung kommunistischer Willkür und einer Verhöhnung der Opfer der Diktatur gleichkäme und vollkommen unangebracht sei.

Mittlerweile hat Innenminister Lucian Bode eine interne Prüfung bei der Temescher Präfektur, der Kreispolizei und der Gendarmerie angeordnet, eine aus Bukarest angereiste Prüfmannschaft habe bereits den Temescher Präfekten Zoltan Nemeth aufgesucht, um dessen Rolle in der Affäre zu untersuchen. Bis Freitag hatte Nemeth nur eine fadenscheinige Erklärung abgegeben, wonach er bereits im Vorfeld informiert gewesen sein soll, da immer wieder Bürger Hinweise auf die Nicht-Einhaltung der Corona-Vorgaben abgeben. Die Gendarmerie informierte vorerst, dass bei der im Del-Corso-Restaurant durchgeführten Kontrolle keine Ordnungswidrigkeit festgestellt und demzufolge auch überhaupt keine Strafe verhängt wurde.