Reschitza – Ab diesem Jahr werden die Verteilungsregeln von Geldern im Banater Bergland geändert und die politischen Kriterien bei Fonds, die aus Bukarest kommen und den Kommunen aus diversen Töpfen zustehen, ignoriert. Zudem wolle man die Kommunalverwaltungen, die „in der Vergangenheit ungerechtfertigterweise `übersehen`“ worden waren, bevorteilen.
Die Ankündigung machte Kreisratspräses Romeo Dunca vor der anstehenden Tagung des Kreisrats, bei der es u.a. um die Verteilung der ersten Tranche der rückgeführten Mehrwertsteuer geht. Er sei bereit, mit dieser Änderung der Opposition im Kreisrat entgegenzukommen – aber nur, wenn die betroffenen Kommunalverwaltungen, denen die ihnen zustehenden Gelder weggenommen und umverteilt werden sollen, ausdrücklich diesem Vorgang zustimmen. Schließlich geht es bei der rückgeführten Mehrwertsteuer um Gelder, die vor Ort mittels Wirtschaftsaktivitäten „produziert“ worden sind, also von Rechts wegen dem Ort auch zustehen (nachdem sich Bukarest „seinen“ Anteil angezwackt hat...).
Dunca: „Seit Jahren gibt es kontroverse Diskussionen über den Verteilungsschlüssel des Mehrwertssteueranteils, der aus Bukarest zurückkommt. Grundsätzlich soll er in jeder Ortschaft zum Haushaltsausgleich dienen. Aber noch nie gab es dazu ausreichend Geld. Immer gab es unzufriedene und meckernde Bürgermeister. Die nun als erste Tranche der Mehrwertsteuerrückführung zur Verfügung stehenden 38 Millionen Lei sind auch in diesem Jahr keineswegs ausreichend. Bisher haben sich die Entscheidungsträger der aktuellen Opposition immer hart impliziert, wenn es um diese Gelder ging. Immer wollten sie das Verteilerschema zu ihren Gunsten, zugunsten „ihrer“ Bürgermeister, ändern. Deswegen versuchen wir 2023 eine andere Möglichkeit: Wir verteilen das Geld, indem wir gewisse Ungerechtigkeiten der Vergangenheit auszugleichen versuchen. Und nutzen als Hauptkriterium des Verteilerschlüssels die Bevölkerungszahl jeder Ortschaft. Sicher ist auch das problematisch, denn viele Bürgerinnen und Bürger haben in einer Ortschaft zwar ihren Wohnsitz, arbeiten aber anderswo oder leben gar im Ausland.“
Herausgekommen ist in diesem Jahr, dass Reschitza, Karansebesch, Neumoldowa oder Bokschan plötzlich viel mehr Geld als in anderen Jahren bekommen sollten. „Aber das Geld ist auch da, um einen Haushaltsausgleich zu gewährleisten“, erklärt Dunca. „Es sind Gelder für diejenigen, die höhere finanzielle Bedürfnisse haben und diese nicht befriedigen können. Es gibt immer noch Kommunen, die faktisch ohne eigenes Einkommen existieren, gegenüber solchen, die sich zu helfen wissen und sich aus diversen Quellen finanzieren. Also haben wir die clevereren Kommunalleitungen gefragt, ob sie bereit sind, an die Hilfloseren Gelder abzutreten. Mit unterschiedlichen Reaktionen. Deswegen werden wir, die mehrheitliche PNL-Fraktion, auf der Kreisratstagung vom 30. Januar die Umverteilungsvorschläge der PSD-Opposition im Kreisrat zugunsten ihrer Bürgermeister annehmen – denn einige der/unserer Bürgermeister, allen voran Reschitza, haben sich bereit erklärt, diesmal ihren Anteil abzutreten.”
Im Falle Reschitza – das in diesem Jahr den größten Jahreshaushalt seiner Geschichte hat – handelt es sich um über fünf Millionen Lei, auf die die Stadt zugunsten ärmerer Kommunen verzichtet. Karansebesch, die zweitgrößte Stadt des Banater Berglands, wird von ihrem Anteil von 3,22 Millionen Lei nichts abtreten, denn die Stadt hat eine hohe Kofinanzierungssumme für ein Siedlungswasserprojekt zu überweisen, das in diesem Jahr über den Wasserverbund „AquaCaras“ startet. Dunca: „Dass die in Karansebesch heute einen PSD-Bürgermeister haben, der aus meiner Partei abgesprungen ist, ist für mich nebensächlich. Wenn er mit diesem Geld seinen Zwei-Prozent-Anteil am EU-Siedlungswasserprojekt für seine Stadt entrichtet, ist das in Ordnung.“
