Zehn Jahre Haft für Subventionsschwindel

Ex-Bürgermeister von Rumänisch-Tschiklowa zu harter Gefängnisstrafe verurteilt

Orawitza – Der Langzeitbürgermeister (fünf Legislaturperioden) der mit Orawitza benachbarten Gemeinde Rumänisch-Tschiklowa/Ciclova Română, Gheorghe „Puiu” Percea, ist nach zweijährigen Untersuchungen und Gerichtsverhandlungen (erstmals in Gewahrsam genommen wurde er am 17. November 2017) vom Kreisgericht Karasch-Severin in erster Instanz zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Antikorruptionsstaatsanwälte hatten ihm Subventionsschwindel im Bereich der EU-Agrarhilfen nachgewiesen (ADZ berichtete zum gegebenen Zeitpunkt). Percea war, nach kurzzeitiger Suspendierung von seinem Amt, auf den Bürgermeisterstuhl zurückgekehrt und hatte den ganzen Prozess als Bürgermeister mitgemacht. Nun ist er in die Revision gegangen, musste aber den Stuhl des Gemeindevaters räumen. An seiner Stelle ist jetzt Cătălin Golu, der bisherige Vizebürgermeister, nachgerückt, der erklärte, er habe sowieso im kommenden Jahr für die Würde des Bürgermeisters kandidieren wollen.

Percea wurde vorgeworfen, in böswilliger Absicht falsche oder gefälschte Dokumente zur Rechtfertigung von EU-Subventionen der EU-Zahlstelle APIA vorgelegt zu haben, die er selber, in seiner Eigenschaft als Bürgermeister beglaubigt hatte. Auch wurden ihm Meineid vorgeworfen, falsche oder teilwahre Erklärungen abgegeben zu haben zur Stützung seiner Subventionsforderungen, vier weitere Bürger zu Falschangaben zu seinen Gunsten verleitet zu haben, Komplizität beim Vorlegen gefälschter Dokumente dieser vier Bürger, die zu Mitangeklagten wurden und ebenfalls zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden – aller Schwindel mit dem Ziel, zu Unrecht an EU-Subventionen zu gelangen.

In zwei der Anklagepunkte wurde Percea zu sechs bzw. acht Jahren Gefängnis verurteilt, zu denen weitere zwei Jahre Gefängnis für die anderen Anklagepunkte kamen, die laut rumänischer Gesetzgebung letztlich auf zehn Jahre zusammengelegt wurden. Fünf Jahre lang nach der Entlassung aus dem Gefängnis darf er keine öffentlichen Ämter bekleiden. Der Mitangeklagte Nicolae Borza bekam vier Jahre Gefängnis, je drei Jahre Gefängnis müssen Nicolae Chincea, Liviu Cosmin Negrea und Dimitrie Daniel Balint-Copăcean absitzen, wenn das Urteil vor dem Berufungsgericht in Temeswar Bestand haben sollte. Die fünfte Mitangeklagte, Natalia Chincea, wurde freigesprochen.

In einem parallelen Verfahren hatte die EU-Zahlstelle APIA Karasch-Severin eine Schadenersatzklage gegen die Gruppe mit und um Percea erhoben. Die fünf Verurteilten müssen an APIA 5,057 Millionen Lei zurückzahlen für die Zeitspanne 2012-2017, als sie sich Subventionen erschwindelt hatten, auf die noch Zinsen aufgeschlagen werden. Zu Beginn der Strafuntersuchungen gegen die Gruppe Percea hatte die Staatsanwaltschaft auch einen Großteil von deren Vermögenswerten und Immobilien mit Beschlag belegt sowie deren Bankkonten gesperrt. Nun wird die Summe, die sie nach ihrer Verurteilung zu ersetzen haben, zuerst aus diesen Mitteln beglichen.

In Rumänisch-Tschiklowa wurde die Nachricht vom Urteil gegen fünf ihrer Dorfgenossen als „Schock“ empfunden. Aber man schätzte das Urteil auch als „gerecht“ ein, zumal anscheinend jedermann im Ort sich dauernd gewundert hatte über den vergleichsweise märchenhaften Wohlstand ihres Bürgermeisters. Allerdings weiß man auch, dass gegen Percea weitere Untersuchungen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft laufen...