Das Polizeiamt des Verwaltungskreises Mehedinţi hat am Dienstag eine großflächige Fahndung, mit Haus- und Firmendurchsuchungen in zehn Verwaltungskreisen sowie in Bukarest eingeleitet. Die Durchsuchungen fanden in den Geschäftsräumen und bei Gesellschaftern, Geschäftsführern und Bevollmächtigten von Firmen statt, die mit dem ehemaligen Präsidenten der Temeswarer Kammer für Handel, Industrie und Landwirtschaft, Georgică Cornu, und mit seiner Firmengruppe „Confort“ Vertrags-, Handels- und Lieferbeziehungen eingegangen waren. Der Hauptvorwurf richtet sich gegen Cornu, den „Asphaltkönig des Banats“: Er steht im Verdacht, in der Zeitspanne 2008-2014 eine Steuerhinterziehung von rund neun Millionen Euro begangen zu haben.

Die Durchsuchungen fanden, laut Polizeikommuniqué, ab Dienstag im Morgengrauen in den Verwaltungskreisen Arad, Temesch, Bihor, Vâlcea, Dolj, Dâmboviţa, Gorj, Hunedoara, Mehedinţi und Karasch-Severin sowie in Bukarest statt, wobei 101 Personen sich den Fragen der Staatsanwälte stellen mussten, die in insgesamt 88 Handelsgesellschaften tätig sind. Georgică Cornu selber ist zusammen mit dem ehemaligen Geschäftsführer seiner Firmengruppe „Confort“, dem Temeswarer Lucian Caraman, zu Untersuchungen ins Polizeiamt des Verwaltungskreises Mehedinţi nach Turnu Severin gebracht worden.

Umgehung der Steuerverpflichtungen

Allen 88 in die Untersuchung einbezogenen Firmen wird die „Umgehung ihrer Steuerverpflichtungen“ vorgeworfen. Außerdem gehen die Staatsanwälte dem Verdacht nach, dass die Firmen, die mit „Confort“ aus Temeswar in Geschäftsbeziehungen gestanden haben, in ihren Buchhaltungen zahlreiche Rechnungen registrierten, die auf Phantomgeschäften beruhten, etwa fiktiven Ausgaben für den „Ankauf“ von Baumaterialien, Bestand- und Ersatzteilen für Fahrzeuge – alles insgesamt im Wert von 22,5 Millionen Euro oder rund 100 Millionen Lei, für welche sie sich illegal die Mehrwertsteuer rückerstatten ließen (immerhin 22 Prozent des Gesamtwerts).
Ebenso hätten sie über buchhalterische Schleichwege eine Verringerung ihres Reingewinns errechnen lassen und so ihre Steuerverpflichtung vermindert, heißt es im Kommuniqué der Rumänischen Polizei. Alles in allem hätte das „System Cornu“ dem Staat einen Schaden von rund neun Millionen Euro verursacht.

Die im Morgengrauen des Dienstags begonnene Durchsuchung, an der sich rund 300 Polizisten und ein Dutzend Staatsanwälte beteiligten „und die sich der technischen und logistischen Unterstützung des Inlandsgeheimdienstes SRI erfreute“, endete am frühen Nachmittag mit 49 Vorladungen zur Kreispolizei in Drobeta-Turnu Severin. Unter den ins Visier der Staatsanwaltschaft in dieser causa geratenen Firmen befindet sich auch eine, diemit dem Bürgermeister der nordwestoltenischen Ortschaft Baia-de-Aramă zusammenhängt.

Auch „Geschäftsleute“ aus dem Bergland impliziert

Im Banater Bergland fanden Durchsuchungen in Herkulesbad und in Bozovici statt, wo Firmen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten sind, die Cornus Firmengruppe Bauholz lieferten oder sich mit diesem assoziiert hatten für den Bau von Forststraßen zur Erschließung neuer Holzeinschlag-Parzellen. Dabei ging es der Polizei und den Staatsanwälten um die oben genannten fiskalischen Fehltritte, nicht um den Faktor Umweltschutz, obwohl durchwegs alle untersuchten Firmen zu denjenigen gehören, die seit Jahren im Visier der Umweltschutzverbände stehen und gegen die dauernd (meist stillschweigend unter den Teppich gekehrte) Anzeigen der Umweltschützer vorliegen.

In Herkulesbad gab es Haus- und Firmendurchsuchungen bei Daniel Ţunea, dem Chef des Ortsverbands der PNL (und einer der Vizepräsidenten der PNL Karasch-Severin), dem seit langer Zeit der Ruf eines zweifelhaften Geschäftsmanns anhaftet und der zu den engsten Vertrauten des Vizepräsidenten des Kreisrats Karasch-Severin, Ionesie Ghiorghioni, gehört, dessen Verstrickungen mit den Forst- und Holzeinschlagunternehmen bisher nie ernsthaft untersucht wurden. Ghiorghioni, auf seine Kontakte mit Ţunea angesprochen, tat blauäugig: „Was heißt schon, `eng` vertraut sein mit jemand? Ich kenne Daniel }unea gut, denn er ist der Vorsitzende unseres dortigen Jagdvereins und ich selber bin Ehrenpräsident des Verbands der Jäger und Sportangler AJVPS Karasch-Severin. Von daher kenne ich ihn, und von unseren gemeinsamen Aktionen und Sitzungen. In diesem Sinn ist er mir natürlich ein Vertrauter.“

Sind auch Fiskus und Politik impliziert?

Ţunea mit seiner SC Eurolemn Trans SRL geriet immer wieder in die Schlagzeilen, entweder durch die Tatsache, dass er ein Quasi-Abonnent auf die Verträge mit der Stadt für die Winterräumung der Straßen war oder dass alle Verträge für den Bau von Forststraßen im Raum Herkulesbad (der großteils naturgeschützt ist...) unweigerlich seiner Firma zugesprochen wurden. Hausdurchsuchungen gab es auch bei einem seiner engsten Mitarbeiter, Ion Petru Guran, dem Sohn des langjährigen, jetzt pensionierten Chefs der Herkulesbader Steuerbehörde. Ion Petru Guran ist gemeinsam mit Ţunea Gesellschafter mehrerer Firmen, die mit Cornus „Confort“ engste Geschäftsbeziehungen gepflegt haben. Beide sind zu Anhörungen ins Polizeiamt nach Drobeta-Turnu Severin gebracht worden.

Nicht weiter eingegangen ist das Kommuniqué der Polizei auf die Haus- und Firmendurchsuchung bei den Brüdern Grigore und Gheorghe Mitocaru und ihrer Firma SC Mitocarii Forest SRL, einem der Holzeinschlagunternehmen des Banater Berglands, das bei den Umweltschützern im allerschlechtesten Ruf steht wegen der mehrfach bewiesenen Tatsache, dass es sich an den Wäldern des Nationalparks Semenik-Karasch-Schluchten vergeht.

Wir berichteten in dieser Zeitung bereits vor mehr als einem Jahr über die Unverschämtheiten, die sich diese Firma und ihre beiden Gesellschafter im Raum der Kroatenortschaft Iabalcea erlaubt haben (einem der Tore zum Nationalpark Semenik–Karasch-Schluchten und Comarnic-Höhle), wo sie seit vergangenem Jahr mit ihren Forstfahrzeugen eine frisch asphaltierte Straße in die Ortschaft kaputtgefahren haben, indem sie einfach das Verbotsschild, das auf dieser Straße den Verkehr von Fahrzeugen mit mehr als 7,5 Tonnen Ladegewicht untersagte, abmontierten. Den auf dringliche Bitte der Bevölkerung einschreitenden Dorfpolizisten ließen sie verprügeln und seine Uniformmütze mit Füßen treten und den Dorfbewohnern drohten sie mit dem Eingreifen der Kreisratsabgeordneten aus dem Almaschtal, „die uns alle aus der Hand fressen und tun, was WIR ihnen diktieren!“