Bezahlung nur nach Gerichtsklage

Wirtschaftsministerium hat immer noch nicht die Klärteiche Boșneag und Tăușani übernommen

Am Fuß der ruinierten Anlagen des Kupfererzanreicherungswerks von Moldomin, direkt am Donauufer (im Hintergrund die Donauinsel Ostrov), liegen die beiden Abraumwüsten Tăuşani und Boşneag, die schon wieder Gegenstand von zwistigkeiten sind. Foto: Zoltán Pázmány

Die Nachricht vom Kauf des Bergbauunternehmens Moldomin (und, vor allem, der von Moldomin gehaltenen Abbaulizenz für die Kupfererze des Grubenfelds Neumoldowa) durch den in der Türkei registrierten Bergbaukonzern Eti Bakir, Teil der Cengiz Holding (ADZ/BZ berichtete) hat das Hauptproblem des Kupferabbaus und der Kupfererzverarbeitung in Neumoldowa zeitweilig überschattet. Doch mit dem Aufkommen der Frühjahrswinde und des in der Donauklamm gefürchteten lokalen Sturmwinds „Coşava“ kommt neuerlich die Sorge um die Gefahr der Aufwirbelungen von Giftstaub von den beiden Klärteichen Tăuşani und Boşneag auf, implizite der weiteren Vergiftung des Eingangs zum Donauengpass beim Eisernen Tor – am serbischen wie am rumänischen Ufer.

Die Klärteiche waren bereits schon einmal Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens seitens der EU. Damals haben serbische sowie rumänische Umweltschutzverbände die Notbremse gezogen und sich mit einem Appell an die EU um deren Eingreifen gewandt. Rumänien hat spät, quasi in letzter Sekunde, eine Firma (die Temeswarer SC Explo Mining Coal SRL in Besitz eines gewissen Cătălin Vrânceanu, laut Firmenstatus eigentlich eine auf Kohlenabbau spezialisierte Gesellschaft, die über-haupt nichts mit Umweltschutz bzw. Umweltschutzmaßnahmen zu tun hat) gefunden, die eine Notlösung zu einem annehmbaren Preis hinzustellen versprach: Berieselungsanlagen sollen die fast 200 Hektar giftigen Abraum von sandig-staubiger Körnung feucht und damit unverwirbelbar halten, wozu Donauwasser hochgepumpt wird. Die Anlage ist ziemlich lange nach dem von der EU geforderten Termin angefahren worden, aber immerhin… Das war im Winter 2019.

Die gewählte Lösung ist zwar nicht die beste – als beste und nachhaltigste, letztendlich auch kostengünstigste Lösung gilt immer noch die Bepflanzung der Sandhügel mit robusten und anspruchslosen Bäumen und Sträuchern –, aber auch die Berieselung ist, trotz vieler Nachteile, akzeptabel.

Sie hat unter anderem den Nachteil, dass die Anlage rund um die Uhr überwacht werden muss (einerseits ist die Stromversorgung in der Donauklamm nicht unterbrechungsfrei und die Pumpen arbeiten eben mit Strom, andrerseits bedarf es der permanenten Überwachung der Anlage vor … Alteisendieben, da sie auf praktisch freiem Feld zwischen Neumoldowa und der Gemeinde Coronini liegt). Bei diesen Nachteilen beginnt das Problem. Als die Anlage angefahren wurde, bot das Wirtschaftsministerium – bis auf Weiteres Besitzer von Moldomin, also auch des vom Umweltstandpunkt problematischen „Nachlasses“ dieses ehemals staatlichen Kupferbergwerks und Kupfererz-Verarbeitungswerks, die giftigen Abraumhügel Boşneag und Tăuşani inklusive – der Firma SC Explo Mining Coal SRL an, auch die weitere Betreuung der Befeuchtungsanlage zu übernehmen, natürlich gegen Bezahlung. Die Firma hat zwar auch so etwas nicht auf ihrer Angebots- und Dienstleistungspalette, änderte aber die Firmensatzung und nahm das Angebot an, den Wachdienst und die Betreuung der Anlage zu gewährleisten. Was sie auch zur Stunde tut. Jetzt aber will sie nicht mehr weitermachen.

Denn so oft sie die fälligen Bezahlungen für die Dienstleistungen von Neumoldowa abrechnen wollte, zeigte sich das Wirtschaftsministerium auf dem Bezahlohr taub. Die Botschaft des Ministeriums lautete neuerdings: „Übergebt uns dem Gericht, als schlechte Zahler, und ihr bekommt das Geld umgehend!“ So sei es einfacher, das Geld lockerzumachen. Jetzt aber will die SC Explo Mining Coal SRL den Dienstleistungsvertrag nicht mehr verlängern und die Anlage völlig dem Wirtschaftsministerium bzw. dem Staat überantworten. Quasi: Wenn ihr ständig Schwierigkeiten macht beim Zahlen, dann macht´s doch selber!

Cătălin Vrânceanu, der Firmenbesitzer, sagte gegenüber den Medien des Banater Berglands: „Ich hab´s mit lauter Inkompetenz zu tun! Das sind Leute, die nichts rühren kann. Die nichts beeindruckt. Da bezahlen sie 1,7 Millionen Euro für die Anlage und die Installationsarbeiten, aber das Resultat interessiert sie nicht das Schwarze unterm Nagel! Ich halte dort Angestellte, bezahle sie, damit die Anlage nicht binnen paar Tagen kaputtgestohlen wird. Denn seien Sie versichert: Ziehe ich meine Leute dort ab, ist in höchstens zwei Tagen kein Eisen mehr da! Dort wird dann alles ratzekahl gestohlen. Dazu will ich es nicht kommen lassen. Doch die Unbekümmertheit derer vom Ministerium lässt mich baff dastehen. Ich habe sie mit Schreiben zugemauert, mit Drohungen, die Anlage unbewacht zu lassen, mit Papieren en masse, auch mit Bitten, doch endlich zu kommen und alles in Empfang zu nehmen. Keine Antwort. Nichts!“

Wenn Vrânceanu mit seiner Firma die Drohung wahrmacht, dann könnte Rumäniens Regierung bald das nächste Vertragsverletzungsverfahren auf die Schreibtische flattern, denn mit grenzüberschreitender Umweltverseuchung pflegen die serbischen Nachbarn vom Südufer der Donau nicht zu spaßen und sie zögern nicht, die Verursacher anzuzeigen. Traditionell war die hochgelobte gute Nachbarschaft mit den Serben entlang der Donau immer so lange intakt, wie alles paletti war. Kam aber irgendwie Sand ins Getriebe, egal welcher Art, waren die Serben immer schnell mit internationalen Klagen da (der eklatanteste Fall war Ende der 1980er Jahre, als Rumänien über eine Brücke und Transportbänder den Abraum von Moldomin auf die Donauinsel Ostrov schütten wollte was Jugoslawien mittels des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stoppte). Auf die „traditionelle Freundschaft der Rumänen mit der Nation der Serben“ (Ex-Präsident Ion Iliescu während der Sezessionskriege in Serbien in den letzten Jahren des vergangenen Jahrtausends) sollte man in solchen Dingen nie bauen.

Die Spannungen zwischen Vrân-ceanu’s Firma und dem rumänischen Staat haben noch eine weitere Konotation, von der kaum jemand redet: Es gibt Quellen, die daran erinnern, dass die Firma SC Explo Mining Coal SRL den 1,7 Millionen Euro-Auftrag von einem damals von der PSD geführten Wirtschaftsministerium bekam, unter Umständen, dass die Antikorruptionsbehörde DIICOT gegen mehrere führende PSD-Leute ermittelte. Dieselben Quellen besagen, dass nach der Auftragsvergabe die Ermittlungen in Schubladen verstaut wurden. Und dass die Ehefrau des Firmeninhabers als Staatsanwältin bei der Antikorruptionsbehörde arbeitet…

Jetzt aber ist das Wirtschaftsministerium in den Händen einer von der PNL geführten Koalition…

cffviseu