Randbemerkungen: Der Tod, die Steuern und Münchhausen

Obiger Titel ist zum Teil die Fortsetzung des englischen Bonmots über „Sicheres“ und seine Anpassung an rumänische politische Verhältnisse. Wenn für den Engländer einzig Tod und Steuern sicher waren, so ist für den Bürger Rumäniens im Jahr 2024 zusätzlich die Lügenpropaganda – in erster Linie des Premierministers Ion M(ünchhausen?). Ciolacu – etwas „Sicheres“. Zuerst präsentierte er sich selber in seiner „Neujahrsbotschaft“ als (noch potenzieller) Präsidentschaftskandidat 2024, Dann ließ er sich zu Beginn der ersten Regierungssitzung – gleich nach Neujahr (Botschaft: DIESE Regierung arbeitet WIRKLICH!) – filmen, als er von massiven Investitionen dozierte und mit ihm eigener strenger Miene von den anwesenden Ministern die „Reorganisierung der Ministerien“ forderte/ankündigte.  Nicht zuletzt ließ er sich am Berg Athos bei den Mönchen der Orthodoxie filmen, wo er eifrig Kreuze schlug und Mönchshände küsste  und dem Wählerpublikum demonstrierte, wie sehr er an Gott glaubt – wenn es um die Präsidentschaft geht.
Aus diesen ersten Propagandagesten des angebrochenen Jahres kann man herauslesen, wie sehr sich der Mensch, der nie was anderes als rumänische „Politik“ gemacht hat – seine Zeit als Brezelbäcker in Buz˛u vergessen wir… -   zwei Dinge wünscht: den (hochbezahlten Ruhe-)Platz des amtierenden Präsidenten und seine Partei weiter an der Regierung zu sehen – zumal sich, abgesehen von einer immer aggressiveren, aber glücklicherweise (noch) zerstrittenen Ultra-Rechten – keine ernstzunehmende Partei zeigt, die seinen offenen Auges geträumten Traum vom Tapet nehmen könnte. 

Parallel zur auf Hochtouren laufenden Propaganda zum Selbstlob, wirft er mit Versprechungen um sich, von denen einige – die (volkswirtschaftlich extrem problematischen) Rentenerhöhungen oder die (genauso problematischen) Lohnerhöhungen der Lehrerschaft und in der Verwaltung – bereits realisiert wurden, allerdings parallel zu ebenso problematischen Preis- und Steuererhöhungen, die auf einen Schlag Lohn- oder Rentenerhöhung annullieren. Erste anarchienahe (weil von keiner Gewerkschaft organisierte, spontane) Protestbewegungen sind gestartet, etwa die Bukarest-Blockaden der Lkw-, Fernlaster- und Treckerfahrer aus der Landwirtschaft. Verhandlungen sind schwer anbahnbar, weil kein Geld da ist.

Ungeschickt bis dumm angestellte Postenblockierungen (etwa die inzwischen mit Zitterhand – und nur für Spitäler des Gesundheitsministeriums - zurückgenommenen im Gesundheitswesen, wo zuerst nicht einmal für die Ärztegeneration 2023 Platz freigegeben war) im Rahmen der verzweifelten, doch hirnlosen Sparregelungen, die von Ciolacu und seiner Regierung angeregt wurden, verdüstern das Bild. Ob die Personalkrise im Gesundheitswesen jetzt gelöst wird, steht noch in den Sternen. Hinzu kommt, dass Hinweise auf eine Verbesserung der Lage der (ohnehin viel zu wenigen) Familienärzte fehlen, während der Finanzminister, eine Schlüsselfigur in dieser Causa – hilflos lächelnd von einem Fauxpas zum nächsten trottelt. Andrerseits wurde das Verwaltungsmonster Rumäniens, die Beamtenschaft, Unterschlupf für Studienabbrecher und zum Studium Ungeeignete, Unqualifizierte, Verwandte, Bekannte und Geliebte, 2023 um weitere 10.000 Posten aufgeblasen – von denen keiner schlecht verdient (und aus dem leergewirtschafteten Staatshaushalt mittels Schuldenmacherei bezahlt wird).

Geld für die Aufstockung der Löhne der Bürgermeister und Kreisratspräsidenten ist beschafft worden, fürs Gesundheitswesen sucht man’s „verzweifelt“. Gesundheitsminister Rafila erweist sich als Hampelmann, genau wie Finanzminister Boroș.
 
Regieren heißt für den Lügenbaron und Konsorten leere Versprechungen und Stückwerk. Lösung von Strukturproblemen, Reformwille, Maßnahmen im Bürgerinteresse – Fehlanzeige.