Ein Schritt vor, 20 Jahre zurück

Die Energiekrise, die Europa und vor allem der EU droht, wird hierzulande abgewimmelt (Tenor: „Wir produzieren unser Erdgas selbst und Erdöl haben wir auch, dazu noch Wasserkraft en masse...“). Was die beiden in ihrem Gehabe identischen Parteien an der Spitze der Regierungskoalition, PSD und PNL, uns an Geplänkel vorgaukeln, ist primitivster Populismus – aber zu mehr sind die beiden Parteichefs, der Vielsterne-General a. D. und Doktorarbeitsplagiator Nicolae Ciucă und der hauptberufliche Parteichef Marcel Ciolacu (der angeblich noch nie in einem geregelten Arbeitsverhältnis stand) wahrscheinlich gar nicht fähig. Themen wie Preisdeckelungen im Energiesektor, Lohn- und Rentenerhöhungen, Wirtschaftsthemen ganz allgemein stehen bei beiden – und ihren großmäuligen Nachplapperern auf der Ebene der höchsten Politik – einzig und allein bereits im Dienste des Wahlkampfes 2024 und werden mit der geballten Ladung des Dilettantismus ihres „Wissens“ gezielt propagandistisch eingesetzt, ohne jede wissenschaftliche Deckung.

Sagen alle, die etwas von Wirtschaft und Verantwortung verstehen.

Beim Versprechen, ihrer Hauptbeschäftigung, geht’s bloß noch ums Überbieten des Konkurrenten. Und darum, als Image und Partei je ungeschorener aus der Krise des kommenden Winters hervorzugehen. Daher das Chaos der Regierungsmaßnahmen und die laufenden Korrekturen, die vorzunehmen sind, der offensichtliche Amateurismus der Versuche, der sich abzeichnenden Krise auszuweichen, die kommunikative Dürftigkeit der Bemühungen, sie öffentlich kleinzureden, der fehlende wirtschaftliche Grundstein der diversen Maßnahmenpakete (etwa der dauernd angekündigten Erhöhungen von Mindestlöhnen und Renten, was eine prekäre Lage vermittelt), die Unfähigkeit, die Inflation zu stoppen und die Kaufkraft der Landeswährung zu erhöhen oder wenigstens auf gleichem Niveau zu halten (hat mit dem eklatanten Wirtschaftsdilettantismus der heute Regierenden zu tun).

Zu alldem kommen die langfristig gefährlichen Vorhaben dieser Regierungskoalition. Es ist nämlich eine Gegenreform nicht nur im Justizwesen im Gange, die vom farblosen, aber chamäleonhaft alle Farben beherrschenden Justizminister Marian-Cătălin Predoiu immer wieder verharmlost wird, aber letztendlich Rumänien gute 20 Jahre zurückwerfen kann – viel weiter, als es der bisher schlimmste Justizminister Rumäniens, der PSDschleckende Tudorel Toader vermocht hatte (übrigens saß auch damals der jetzige Justizminister Predoiu nahe an den Hebeln der Macht – á propos Farblosigkeit und Farbwechsel...). 

Genauso gefährlich sind die „Reformen“ des Bildungswesens unter dem alle Doktoratsplagiatoren deckenden Bildungsminister Sorin-Mihai Câmpeanu (wodurch „Das gebildete/wohlerzogene Rumänien“ zur Farce wird). Oder die an dieser Stelle bereits angesprochenen neuen Staatssicherheitsgesetze – dieselben, von denen unser Landesvater Klaus Johannis meinte, die Entwürfe dazu wären verantwortungslos und zu früh der Öffentlichkeit bekanntgemacht worden – na ja, vielleicht versteht (und unterstützt) er auf diese Art (ganz uninteressiert?) die Geheimnisse der Geheimen... bestimmt nicht im althergebrachten Sinn: Was alle angeht, können nur alle lösen!

Der Ungarnverband UDMR, als Dritter im Bunde, verfolgt derweil stillschweigend seine ganz eigenen Ethnie-Ziele und scheint angesichts der großen rückwärtsgerichteten Ziele der beiden großen Partner blind zu sein, so lange ihm freie Hand im Kungeln mit Orbán-Ungarn gewährt wird. Nicht umsonst haben die – in ihrem Stil und Agieren sowie in ihrer Kommunikationsstärke sich klar und positiv von den Ministern von PNL und PSD absetzenden – UDMR-Minister (nun, etwas im Abseits, Sportminister Carol-Eduard Novák) relativ „neutrale“ Ministerien bekommen (gefordert?). Wo sie gute Arbeit leisten.

Und das Volk, der „große Lümmel“? 

Ist müde. Zum Denken viel zu müde.