Indizien für Vermutungen

Es wurde bekannt, dass der General a.D. und PNL-Premierminister Rumäniens, der Protegée von Präsident Johannis, Nicolae-Ionel Ciucă, an einer „Familienfeier“ der Intact-Stiftung des Ex-Securitate-Spitzels, Unternehmers und Politikers Dan Voiculescu teilgenommen hat. An sich geriert ein so sich exponierender Politiker Vertrauensverluste und bestärkt die Vermutung vieler Kommentatoren, dass die gegenwärtige Regierungsallianz von PSD, PNL und UDMR einen Vorstoß in Richtung Restauration mafiöser Regierungsverbindungen (nie ohne Implizierung von PSD und PNL) macht. 

Erst als bekannt wurde, dass der seit dem 25. November 2021 offiziell regierende Wunschpremier des Staatspräsidenten (mit der Hälfte der Regierung) auf jener „Familienfeier“ (rumänisch: „sindrofie“) zum Kreis von notorischen Gesetzesbrechern und Steuerhinterziehern stieß, die zudem ausnahmslos unter Strafverfolgung stehen und/oder Gefängnisstrafen hinter sich haben, wurde der Ernst dieser Entwicklungsrichtung erkannt. Dass der – keiner weiß wie verdiente: Seine Doktorarbeit gilt als weitgehend abgekupfert – Vier-Sterne-General a.D. (was in einem Heer mit mehr Offizieren als Soldaten nicht viel bedeutet) am selben Tisch saß mit einem Gruia Stoica (für die Reschitzaer: wegen ihm verfällt das Semenic-Hotel im Stadtzentrum, wegen ihm verfallen die Tourismusimmobilien am Semenik), einem Dumitru Nicolae („Nino“ – wenn dem etwas nicht passt, kann er die Landwirtschaft Rumäniens ohne Dünger lassen…) oder einem Vladimir Ciorbă (der Strafverfolgte ist der Ehemann der Anwältin einer Reihe von Unterweltlern, Laura Vicol, PSD, heute Vorsitzende des Rechtsausschusses der Abgeordnetenkammer Rumäniens; über die 46-jährige Laura Vicol-Ciorbă heißt es in einer Einschätzung der Polizeidirektion zur Bekämpfung des Bandenverbrechens und des Terrorismus, DIICOT, dass sie „in einem Untergeordnetenverhältnis zu Unterweltlern“ stehe…). Sämtliche Tischpartner des Premiers waren entweder im Gefängnis oder stehen unter der Androhung von Prozessen und langen Gefängnisjahren. Nachfragen bei der Regierung bezüglich dieser Teilnahme ergaben außer Stottern nichts. 

Die Schlussfolgerung der Kommentatoren, die ziemlich einleuchtend der Öffentlichkeit vermittelt wurde: Diese Regierung, mit ihren drei Parteien, steht dem Interessenverband nahe, der aus dem Hintergrund vom faktischen Unterweltler Dan Voiculescu koordiniert wird. Im Klartext: Restauration „mafiöser Verhältnisse“, die wir von mehreren früheren Regierungen und Macht-Koalitionen der Nachwendezeit kennen. So gesehen war die Zerstörung der – zumindest deklarativ reformwilligen – Koalition PNL-USR-UDMR kein Zufall und keine Eigenwilligkeit des Ex-Premiers und PNL-Chefs, Florin-Vasile Cîțu, dem Johannis-Hampelmann, sondern geplant – u.a. auch mit dem Ziel, die unterweltfreundliche PSD an die Macht zu bringen. Die Proportionen und das Planmäßige der Restauration, unterm Beifall der Rechtsextremen von AUR (die die Drecksarbeit – siehe Sturm aufs USR-geführte Rathaus Temeswar – macht), wirkt besorgniserregend.

Sämtliche schwer zu erklärenden und noch schwieriger zu verstehenden politischen Ereignisse von 2021 rücken in ein neues Licht. Inklusive, leider, auch die Rolle von Präsident Johannis… Es erklärt sich so die Zerstörung der PNL, die zeitweilig von der Präsidentschaft gewollte Joker-Rolle des F.-V. Cîțu (um seinen Vorgänger, den nicht immer präsidentschaftshörigen Ludovic Orban, zu stürzen), die Schikanierung der USR-Minister bis zu deren Rücktritt – womit der Weg für die Restauration frei wurde, der schmierige Verrat an ihrer Wählerschaft durch die PNL, so erklärt sich die Unkompliziertheit, mit der General Ciucă von der PSD akzeptiert wurde und die Problemlosigkeit, mit der Ciucă der Einladung des versierten Strippenziehers aus dem Securitatelager, Voiculescu, folgte.