Neue Grenzübergänge mit EU-Unterstützung

Memorandum der Regierung zur Intensivierung der Beziehungen mit Serbien

Auf der jüngsten Tagung des Kreisrats Karasch-Severin verkündete Kreisratspräsident Sorin Frunzăverde, dass sein Vorschlag zur Eröffnung zweier neuer Grenzübergänge nach Serbien von der Bukarester Regierung positiv aufgenommen wurde. Die Regierung genehmigte das Memorandum über die Aufnahme des Fährverkehrs zwischen Neumoldowa/Moldova Nouă und den serbischen Ortschaften Golubac und Veliko Gradiste sowie über den Bau einer Brücke über die Nera im Weichbild der Gemeinden Socol/Sokolarac und Vracev Gaj.

Die beiden Projekte, die auch den Bau der Grenzabfertigungsanlagen und der entsprechenden Straßenabschnitte bis zum jeweiligen Grenzübergang einschließen, werden zusammen 3.985.951 Euro kosten. Sie sind vom Kreisrat Karasch-Severin und den betreffenden rumänischen Regierungsstellen (die auch den Hauptanteil an der Gegenfinanzierung vor Ort übernehmen müssen) ausgearbeitet worden und sollen über das EU-IPA-Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Rumänien-Serbien finanziert werden. Finanzierungsverträge dafür sind aber noch keine abgeschlossen worden.

Erfüllung eines alten Wunsches

Als Hauptziel der beiden Projekte wird in der Präambel der Projektanträge „die Entwicklung der Transport-Infrastruktur im Donauraum am Eingang zum Donauengpass Eisernes Tor“ angegeben, „zwecks Dynamisierung des Wirtschafts- und Touristenaustauschs“ an diesem Grenzabschnitt zwischen Serbien und Rumänien. Partner des Kreisrats Karasch-Severin – und, im Falle der Einführung des Fährverkehrs, der Stadt Neumoldowa – jenseits der Grenze sind die Stadtobrigkeiten von Golubac und Veliko Gradiste (für den Fährverkehr) und von Weißkirchen/Bela Crkva/Biserica Albă (für den Brückenbau).
Über den Bau der Nera-Brücke zwischen Socol und Vracev Gaj wird schon seit über 20 Jahren gesprochen und auf regionaler und Regierungsebene verhandelt. Gegenwärtig haben allerdings einige Naturschutzorganisationen Bedenken angemeldet, weil die Brücke unmittelbar am Rand des Naturschutzgebiets Nera-Delta vorbeiführt. Die Entstehung des Deltas am Nordufer des Donaustausees Eisernes Tor I ist noch nicht abgeschlossen und könnte durch eine Förderung und Umlenkung von Verkehrsströmen in seiner Entwicklung gestört werden.

Die Bevölkerung der beiden Ortschaften (dies- und jenseits der Grenze besteht sie überwiegend aus Serben) steht jedoch  voll und ganz hinter dem Brückenbauprojekt über die Nera. Beide Ortschaften sind im Raum dafür bekannt, seit jeher  engste Beziehungen miteinander zu pflegen und in der Regel dafür nicht nur die legalen Verbindungswege, sondern mit Regelmäßigkeit auch die uralten Schmugglerpfade, zu benutzen, die, der Legende nach, auf die Zeiten Sigismunds von Luxemburg (1368-1437) zurückgehen, der als König von Ungarn diesem Raum in seiner Abschottungsstrategie gegen den Einfluss der expandierenden Reiche und Religionen des südöstlichen Balkans große Bedeutung beimaß. Aus kommunistischer Zeit ist bekannt, dass es in den schwierigen Versorgungszeiten der 1980er Jahre in diesem Grenzabschnitt zu Jugoslawien durchaus üblich war, mal nachts schnell „hinüber“ zu schleichen, etwa um sich ein Päckchen der damals begehrten „Vikend“-Zigaretten zu kaufen.

Erfahrung mit EU-IPA-Projekten

Das Projekt zur Aufnahme des Fährverkehrs zwischen Neumoldowa und Golubac/Veliko Gradiste zielt eigentlich auf eine Wiederaufnahme der Schiffsverbindung zwischen den beiden Ufern des Donaustausees am Eisernen Tor ab, der wegen der Skandale um (hauptsächlich) den  Zigarettenschmuggel zu Beginn des neuen Jahrtausends eingestellt wurde. Seinerzeit sind auch die Free-Shops im Hafen von Neumoldowa geschlossen und alle Verkäufer verhaftet worden, die zuletzt nur noch als Tarnung für die Umschlagplätze für Schmuggelgüter dienten, weil hier kistenweise Zigaretten aus Montenegro und Zypern verschoben wurden. Prominentestes „Opfer“ des Schmugglerskandals war der Bürgermeister der Gemeinde Pojejena, Omer Radovankovic (Beiname: „der Prinz der Klissura“), ein der PDL in Zeiten ihrer höchsten Macht  nahestehender Lokalpolitiker und Unternehmer (er war auch berüchtigt für die illegalen Fischfangmethoden, mit denen er die Besatzungen seiner Fischerboote im Donaustausee wildern ließ), der inzwischen eine mehrjährige Haftstrafe absitzt.

Der Kreisrat Karasch-Severin betreut gegenwärtig zwei EU-IPA-finanzierte Projekte für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Donauengpass. „Verbesserung der Reaktionsschnelligkeit der rumänischen und serbischen Autoritäten im Katastrophenfall“ nennt sich das eine, für welches 1.901.041,73 Euro bereitgestellt wurden und durch welches die diversen Rettungsdienste an Land und auf dem Wasser des Donaustausees auf Vordermann gebracht werden sollen.

Das andere Projekt betrifft ausschließlich das Nordufer des Donaustausees Eisernes Tor I. Mit 637.700 Euro werden „Studien zum Schutz der Feuchtgebiete im Raum Divici-Pojejena“ finanziert. Auch hier handelt es sich, ähnlich wie im Fall des Nera-Deltas, um sich neu bildende schützenswerte Naturräume als Folge menschlicher Einwirkung am Rand des zu Beginn der 1970er Jahre geschaffenen Donaustausees. Die hauptsächliche Gefahr für diese im Werden begriffenen neuen Feuchtgebiete ist der Bau von Wochenendhäusern, der an diesem Abschnitt des Donauufers seit der Wende boomt und der oft mit der Trockenlegung der Feuchtgebiete einhergeht. Ein Problem ist dabei, dass alle Grundstücke am Donauufer, die in den Jahren 1968-1972 „aus nationalem Interesse“ beim Bau des Donaustausees verstaatlicht wurden, nach der Wende zurückerstattet worden sind und dass man sich in diesem Raum um Baugenehmigungen herzlich wenig schert (die Situation ist vergleichbar mit dem flussabwärts gelegenen Uferabschnitt zwischen Ieşelniţa bei Orschowa/Orşova und dem Golf von Dubova, beide im Verwaltungskreis Mehedinţi).