2016, als die „Ära“ Liviu Dragnea in der PSD begann - die jetzige Ion M. Ciolacu-„Ära“ ist unterm Strich identisch mit der seines Vorgängers, nur samtiger – begann die politisch und mit Gier der Parteitreuen unterlegte Jagd auf privates Geld, auf private Anlagen. Die einzige konsequente „Parteilinie“, die PSD-Besessenheit, die sich keinen Deut schert um die wirtschaftlich- sozialen Folgen fürs Land, lautet: „Wir haben ein moralisches Recht aufs Geld, das sich andere verdient haben. Das dürfen wir nach Gutdünken nutzen.“ Betonung auf WIR und moralisches RECHT. Im Hinterkopf: das Geld anderer soll/muss uns nutzen.
Im Weiteren geht das „politische Denken“ dieser auf neureich Geeichten dahin, eine Umverteilung des Ersparten anderer an die eigene Klientel vorzunehmen und/oder deren Vermögen zur Sanierung der leerregierten Kassen des von ihnen gelenkten Staats zu nutzen. Wie weit es mit ihrer „Moral“ im „moralischen Recht“ steht (über „Recht“ erübrigt es sich, im Fall der PSD zu reden…), zeigte sich jüngst wieder, als sie mit der krausen Idee an die Öffentlichkeit traten, dass aufgedeckte Steuerhinterziehungen bis zu einer Million Lei durch eine Einmalzahlung der dem Staat vorenthaltenen (=gestohlenen) Million, plus einem Aufschlag von etlichen Prozent unmittelbar nach Entdeckung des Steuerbetrugs nachgezahlt werden können, wodurch der erwischte Dieb eine reine Weste bekommt.
Sooft die Zivilgesellschaft und die (noch nicht gekauften) Medien monieren oder Brüssel die Stirn runzelt, macht die PSD einen Schritt zurück, verliert aber nie ihr Hauptziel, das Geld anderer, aus den Augen. Und verneint heftig, jemals eine solche ihr „unterstellte Absicht“ gehabt zu haben. Um bei jeder sich ergebenden Gelegenheit, offen, vor allem aber versteckt, es wieder zu versuchen. Bisher vergebens. Aber es gibt keine Anzeichen dafür, dass die PSD diese ihre Absicht jemals aufzugeben gedenkt.
Sie schlägt wahre politische, hin- und herwallende Schlachten um Pfeiler II der privaten Renten (dazu hatte schon der später - aber nicht deswegen - im Gefängnis gelandete Parteichef Adrian N²stase ihnen etwas vorgeführt), selbst wenn es nur um die legislativen Purzelbäume geht rund um die Zusatzbesteuerung der Privatrenten, die verpackt/ verschleiert wurden in die sogenannten „Spar“-Gesetze der Ciolacu-Regierung. Als ob die Privatrenten „Spezialrenten“ wären, mit denen ihre Klientel - vom Militär, der Polizei usw. bis zur Justiz - eher unbesteuert abgefüttert wird.
Die andere wirtschaftspolitische Besessenheit der PSD besteht in der Idee der Steigerung der Fiskalität, vulgo: Steuererhöhungen zur Sanierung des kaputtverwalteten Haushalts. „Progressive Besteuerung“ ist eins ihrer Schlagwörter, die periodisch hervorgekramt werden. Wie einst Victor Pontas „taxa pe stâlp“, die Besteuerung der Leitungsmasten… Kein Unterschied zur 2-Prozent-Besteuerung von Kleinstunternehmen oder der Steuererhöhung um bis zu 500 Prozent bei Grundstücken und Gebühren. Oder zur stupiden Gesetzesvorlage des Verbots der Eröffnung von Apotheken in weniger als 500 Metern von der nächsten.
All das sind Fortsetzungen dessen, was das ideologische Phantom der heutigen PSD, Altkommunist Ion Iliescu, schon 1990 meinte, als er Kapitalismus und Marktwirtschaft als „moft“, als „Kaprize“, als „Unsinn“, zur „Laune“ herabwürdigte.
Nicht zuletzt wohl auch deswegen wird seit Jahrzehnten in diesem PSD-dominierten Land Steuerhinterziehung und mangelhaftes Steuereintreiben so gewissenhaft geduldet und die Steuerfahndung ANAF so großzügig (und leistungsunabhängig) entlohnt. So hält sie still. Das Ganze geht wohl auch auf die Wahrheit eines Gerüchts zurück: PSD-Regierungschefs (Dragnea, Tudose, Ciolacu) regieren mit Dringlichkeitserlassen, die von geheimen „Wirtschaftsdarlings“ der PSD verfasst werden, die unter Fachleuten keine Glaubhaftigkeit genießen.
