Den bisher größten Fehlgriff leistete sich die Regierung des Ion Marcel Ciolacu mit der rein populistischen Maßnahme der (vorläufigen) Drei-Monats-Deckelung der Preise für eine Reihe von (regierungsseits so definierten) Grundnahrungsmitteln. Als Missgriff sehen es  ernstzunehmende Volkswirte, die sich mit der öffentlichen Analyse der Wirtschaftsmaßnahmen der Exekutive beschäftigen. Constantin Rudni]chi, der heute meistzitierte unter ihnen, vergleicht diese populistische Wirtschaftsmaßnahme mit den Risiken, die in der Chirurgie ein Eingriff am Gehirn impliziert. 

Preisregelungen seien aus mehreren Gründen „richtig gefährlich“ für jede Volkswirtschaft. Der Preis sei „die Quintessenz“ einer Nationalökonomie, denn er reflektiere „das Gute wie das Schlechte“ eines Marktes, implizite fehlende Produktivität, das Niveau der Konkurrenz, die Kosten der Arbeitskraft und der Rohstoffe, der Tilgung von Investitionskosten, die Beziehung zu den Konsumenten, Zulieferern und Verteilern auf der Horizontalen usw. Aus diesem Grund sei der Preis das „Gehirn einer Volkswirtschaft“ und der Vergleich von staatlichen Eingriffen ins Preisgefüge mit der Gehirn-Chirurgie nicht fehl am Platz.

Dabei hätte dieselbe Regierung – weil auch darin total impliziert – nur ein bisschen zurückschauen müssen, auf die Regelung der Energietarife, die dieselben Koalitionäre von PSD und PNL vor rund einem Jahr und als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der Wegkoppelung der russischen Energielieferungen durch die neue „Koalition der Guten“ vorgenommen haben. Der staatliche Eingriff in die Erdgas- und Elektrizitätspreise, teilweise auch in die Treibstoffpreise hatte eine (begrenzte) Rechtfertigung im Preishochtreiben der Zulieferer, doch die halbverdaute Durchführungsüberlegung des Eingriffs (eindeutig auch ein Zeichen für Kompetenzlosigkeit) schuf Verzerrungen und Verwirrungen mit Nachwirkung bis heute: Große Verspätungen in der Verrechnung des von den Produzenten Gelieferten, heute ist der Preis der „gedeckelten“ Energielieferungen höher als auf dem freien Markt, die Schlangen bei der Post an bestimmten Tagen deregulieren die gesamte, eh geschrumpfte Tätigkeit der Postämter. Und die Bilanzen der Energieunternehmen zeigen: Ihr Gewinn war in „Regulierungsjahr“ höher als je zuvor. Die aktuelle Regierungskoalition ist aber zu feige, um den Schritt zurück zu tun – aus Furcht vor Popularitätsverlust im Vorwahljahr.

Fakt ist aber auch, dass sowohl Produzenten als auch Konsumenten sich rasch an solche Eingriffe gewöhnen und bald kaum noch Phantomschmerzen spüren, so dass sich praktisch alle Seiten damit abfinden und der Schritt zurück nicht mehr nötig scheint. Kaum jemand reflektiert darüber, dass jede staatliche Intervention ins Preisgefüge Sieger und Verlierer geriert. Und wenn, im Fall der Preiseingriffe im Energiewesen, Hidroelectrica, Nuclearoelectrica und OMV-Petrom die Netto-Gewinner sind – wer sind die Verlierer? 

Zugegeben, der Eingriff in die Verbraucherpreise für Grundnahrungsmittel ist indirekt – wohl eine Folge der gescheiterten Verhandlungen mit denen, von denen die Regierung eine „freiwillige“ Preisverminderung erpressen wollte, den Handelsunternehmen. Im Eilbeschluss greift die Ciolacu-Regierung den Handelszuschlag an. Dass die Maßnahme rein populistisch ist, zeigt schon die Tatsache, dass der Eilbeschluss so geschrieben wurde, dass es praktisch keine Preisverringerung von mehr als fünf Prozent geben kann. Die Analysten sprechen von „extrem begrenzten Folgen“. Bleibt nur der Propagandaeffekt. Ergo: So viel wie von dieser PSD-PNL-Regierung mit Johannis-Segen. Die Inflation bleibt unbeeinflusst, für die Konsumenten gibt´s kaum einen spürbaren Nutzeffekt. Luft.

Den Schritt ist gemacht. Der Propagandaeffekt ist erzielt! 

Wahrscheinlich war´s das einzige Ziel.