Verglichen mit den EU-Durchschnittswerten steht Rumänien trotz Zurückhaltung vieler Kommentatoren mit seinem morgen zur parlamentarischen Abstimmung anstehenden Budget für 2022 nicht so schlecht da. Von Eurostat gibt es zwar nur Daten für 2020, doch kann man sie als verlässlich heranziehen. Ihnen zufolge betrug der öffentliche Schuldenstand im EU-Durchschnitt im Vorjahr 90,7 Prozent des BIP (2019, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie, waren es noch 77,5 Prozent), wobei es enorme Unterschiede unter den einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Höchstes Defizit binnen eines Jahres leisteten sich Spanien (-11,0) und Malta (-10,1 Prozent des BIP), das geringste Dänemark (-1,1) und Schweden (-3,1). Deutschland unterschritt erstmals nach langen Jahren mit -4,2 Prozent seines BIP die Null-Defizitquote (im Jahr zuvor waren es noch +1,5 Prozent). Den gefährlichsten öffentlichen Schuldenstand weist nach wie vor Griechenland auf (2020 ganze 205,6 Prozent des BIP – den Griechen wird nach wie vor angekreidet, dass sie sich die Aufnahme in den Euro-Raum mittels falscher Angaben erschwindelt hätten). 

Rumänien peilt für 2022 – innerhalb der nur noch auf 2022 begrenzten Sonder-Überschreitungsgenehmigungen der EU wegen Pandemie-Ausnahmezustand – ein Haushaltsdefizit von 5,84 Prozent des BIP an (ab 2023 gelten wieder maximal drei Prozent Haushaltsdefizit als EU-Richtmarke). Das Bruttoinlandsprodukt wird – unter der Voraussetzung, dass Rumänien die prognostizierte Wirtschaftswachstumsrate von 4,6 (und 2023 von 5,3 Prozent) erreicht – 2022 auf 1317 Milliarden Lei (rund 263,4 Milliarden Euro) geschätzt, was einer Steigerung von 4,6 Prozent gegenüber 2021 entspricht. 

Schon diese Zahlen deuten darauf hin, was uns erwartet: Geringere Staatseinkommen als die geplanten Ausgaben, mit den angesagten 5,84 Prozent Haushaltsdefizit und einer Staatsverschuldung von 49,8 BIP-Prozent (aber immerhin noch unter den EU-Durchschnitt – zudem ist der Haushalt 2022 auf eine Menge Zusagedarlehen des Staates aufgebaut). Bei einem geplanten Jahresdurchschnitt des Wirtschaftswachstums, das die gegenwärtige Regierungskoalition bei 4,94 BIP-Prozent angesetzt hat – der EU-Durchschnitt soll laut Eurostat in der Zeitspanne 2023-2025 um 4,3 Prozent betragen – sollte Rumänien eigentlich weiterhin nicht so schlecht dastehen. Vorausgesetzt, die kaum zu vermeidenden kommenden Covid-Wellen finden umfassender geimpfte Bürger vor (also auch eine, entgegen bisherigen Anzeichen und -deutungen, entschlossenere politische Klasse, die das Impfen trotz offensichtlicher Populismus- und Leichtfertigkeitstendenzen erzwingt), konsequenter die für jeden Staat geltenden Regeln des verantwortungsvollen Umgangs mit Geld beachtende Regierungsverantwortliche und die Realisierung dessen, was der Vier-Sterne-General a.D. Nicolae-Ionel Ciucă (PNL) an der Spitze der rumänischen Regierung vorgab, dass nämlich „die Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts des Haushalts“ im Zentrum zu stehen habe (und werde).

Erhöht werden die Haushaltszuwendungen des Transportministeriums, des Bildungsministeriums, des Familienministeriums, leider auch der vier Geheimdienste (um durchschnittlich 28,75 Prozent), des Finanzministeriums, der Nationalen Krankenversicherungskasse und des Ministeriums für Umweltschutz. Es sinken die Zuwendungen fürs Energieministerium, das Entwicklungsministerium, jene fürs Gesundheitsministerium verharren bei 24 Milliarden Lei. Durch die Inflation (um sechs Prozent) also weniger.

Finanzminister Adrian Câciu (PSD) versicherte öffentlich, dass ab dem 1. Januar 2022 die versprochenen Renten- und Lohnerhöhungen ausgezahlt werden, einschließlich die sozialen Gaben für Einkommensschwache, dass aber die öffentlich verfügbaren Gelder „auch in vielen Städten“ verantwortungsbewusster auszugeben sind.

Wetten, die Haushaltsaufstockung kommt bald?