Schluss mit Großkonsumenten hoher Geldsummen!

Reschitzas Bürgermeister setzt auf Regionalisierung

„Ich hoffe, dass mein Freund Romeo Dunca zum ersten Mal Präsident des Kreisrats Karasch-Severin wird, aber auch der letzte auf diesem Posten sein wird!” Ioan Popa, der Reschitzaer Bürgermeister, ist sich vor den Kommunalwahlen ziemlich sicher gewesen, dass er wiedergewählt und dass der Temeswarer Unternehmer Romeo Dunca, gegen den im Wahlkampf eine wahre Schmutzkampagne – vor allem durch die PSD und deren Kandidat für das Reschitzaer Rathaus, der Senator Narcis Chisăliță, aber auch durch den Generalsekretär von Pro România, Ion Mocioalcă – geführt wurde, Kreisratschef seitens der PNL wird. Doch soll es der letzte werden, wenn die PNL es schafft, bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit zu erringen: Denn dann werde Rumänien endlich regionalisiert. Hofft Ioan Popa, der Bürgermeister von Reschitza.

Popa begann das Wahlkampf-Hohelied auf seinen Freund und Parteikollegen Dunca so: „Romeo Dunca ist einerseits mein guter Freund. Aber darüber hinweg sollten Sie, liebe Reschitzaer, liebe Banater, liebe Bewohner des Banater Berglands daran denken, dass dieser Mensch der erste Bürger Rumäniens ist, der auf einem Motorrad am Wüstenrennen Paris-Dakar teilnahm und es beendete, dass dieser Mensch zu Fuß den Nordpol erreicht hat und zu Fuß auch bis zum Südpol gelangt ist, dass er auf dem Himalaya war! Dieser Mensch hat zwei Firmen, jetzt praktisch noch eine, eine Transportfirma mit 500-600 Lkw, mit der er schon rund 30 Jahre lang in einem kruden kapitalistischen Konkurrenzkampf überlebt hat, und er hat  eine Logistikfirma aufgebaut, die er jüngst um 22 Millionen Euro verkauft hat. Beide wollen wir 2024 aufhören mit der Politik, er, wenn es gut läuft für Rumänien, schon früher: Denn dann hieße es, dass die Regionalisierung realisiert und die Kreisräte aufgelöst werden.”

Er selber, der hyperaktive Bürgermeister von Reschitza, veröffentlichte vor den Kommunalwahlen die Liste der Projekte, die er in seinem vierjährigen Mandat angefangen bzw. bereits abgeschlossen hat: Es sind 81, im Gesamtwert von 160 Millionen Euro, sämtlich Gelder, die seine Administration aus EU-Mitteln akquiriert hat. Und diese Summe entspricht für die heute extrem strukturschwache Stadt Reschitza einem Eigenaufkommen aus Steuern und Gebühren von rund 35 Jahren! Er selber also, Ioan Popa, wolle sich ab 2024 in den Kreis seiner Familie zurückziehen.

„2024 gehe ich nach Hause. Ich habe es meinen Kindern versprochen, als ich zum ersten Bürgermeistermandat vor vier Jahren antrat: Ich eröffne eine achtjährige Klammer in unserem Leben. Danach kehre ich zurück. Ich möchte mich an meinen Kindern freuen, so lange das noch geht. Überlegen Sie mal: Mein Sohn ist elf, in vier Jahren fünfzehn, meine Tochter sieben, in vier Jahren elf. Mein Sohn ist bereits jetzt für mich als Familienvater `leicht verloren´, würde ich es bezeichnen. Mir bleiben nach dem nächsten Mandat drei, bestenfalls vier Jahre, um ein normales Familienleben zu führen. Dann entgleiten meine Kinder meinen Händen. 

Und was den Kreisrat betrifft: Ich bete jeden Tag zum lieben Herrgott, dass er es so fügen möge, dass die National-Liberale Partei (PNL), vielleicht gemeinsam mit USR-PLUS, in der kommenden Legislaturperiode die Landkreise endlich auflöst und damit auch diese Institution, die Kreisrat heißt! Deshalb hoffe ich auch, dass mein Freund Romeo Dunca der letzte Kreisratspräses der Geschichte sein wird, dass das folgende sein erstes und letztes Mandat sein wird. Europa stellt sich doch nicht hin, um mit Landkreisen zu diskutieren! Europa redet ausschließlich mit Regionen. Da geht´s von Gleich zu Gleich, von Groß zu Größer! Österreich hat Regionen, Deutschland hat Regionen, sogar Frankreich hat Regionen! Landkreise sind nichts anderes als Großkonsumenten von hohen Geldsummen, mit Riesenapparaten der Beamtenschaft. Viel interessanter wäre es, wenn wir, im Banat beispielsweise, in Temeswar ein kleines Parlament hätten, das für alle regional lösbaren Probleme zuständig ist. Ein Schritt wurde bereits getan: alle Regionalfonds der EU gehen nicht mehr übers Entwicklungsministerium in Bukarest, sondern direkt über die Regionalentwicklungsagenturen. In unserem Fall schon über die Temeswarer Vest-Agentur. So könnte alles laufen. Auch die Steuerbehörde ANAF hat sich bereits regionalisiert. Läuft sie deswegen schlechter? Im Gegenteil!” 

Eines der Hauptziele von Popa: „die vielen, die darauf spezialisiert sind, Papiere herumzutragen von einem Büro zum anderen”, würden durch die Regionalisierung praktischerweise „wahrscheinlich verschwinden”, hofft er. „Desgleichen eine Menge Kartonfunktionen!” Und das private Unternehmertum lechze nur so nach Menschen, die arbeiten wollen. Eine Gefahr, dass mit der Regionalisierung Arbeitslosigkeit entstehe, bestehe auf keinen Fall: „Die Privatfirmen schreien buchstäblich nach Arbeitskräften”, sagte der Unternehmer Ioan Popa. „Unser Rathaus hat ein paar Schautafeln aufgestellt, wo Firmen gratis inserieren können, wenn sie Arbeitskräfte suchen. Schauen Sie bloß mal drauf! Wir suchen verzweifelt Bauingenieure. Wir suchen verzweifelt Menschen, die sich aufs Projekteschreiben für EU-Ausschreibungen spezialisieren möchten! Uns fehlen Leute für öffentliche Ankäufe! Wir, das Rathaus, haben keine Leute. Und noch viel schlimmer ist es in der Privatwirtschaft. Ich bin überzeugt, dass die ganze Beamtenarmee, die die zehn Stockwerke des Kreisrats- und Präfekturgebäudes in Reschitza besetzt hält, im Nu von der Privatwirtschaft aufgenommen werden kann. Überlegen Sie mal: ADR Vest hat hundert Arbeitnehmer in Temeswar, aber auch ein paar Büros in Arad, in Reschitza und Hunedoara. Und sie funktionieren gut. Ohne so viele Hutträger: Präsidenten, Vizepräsidenten, Sekretäre und Sekretärinnen, Direktion sowieso und Direktion andersrum. Das ganze Absurdum des Beamtenwesens, das sich rund um die Kreisräte schlangenhaft gewunden hat, kann folgenlos abgeschafft werden!”

Ioan Popa sieht aber auch eine Reform des Gemeindewesens für nötig an. Nicht zum ersten Mal bringt Popa das Beispiel Weiden-thal/Wolfsberg, eine Gemeinde mit noch 86 festen Bewohnern und 150 Bewohnern mit zeitweiligem Wohnsitz, die aber wahlberechtigt sind. Popa: „Die Ortschaft hat also ihre  ständigen  Einwohner, ihre Einheimischen. Und dann kommt irgendein Hergelaufener und die 150 mit zeitweiligem Wohnsitz wählen den zum Bürgermeister. Die reinste Schweinerei! Die 150 lassen sich auch mal mit 50-100 Lei bestechen, um ihn zu wählen. Das hat doch keine Logik, dass man so etwas zulässt.” 

Aber die Unlogik gehe noch viel weiter: „Weidenthal als Gemeinde hat Bürgermeister, Vizebürgermeister, City-Manager, Chefarchitekt, Buchhalter, Katastrophenschutz usw. Alles bezahlte Posten. Die kann man mit 86 ständigen Bewohnern gar nicht bezahlen. Zu Beginn der Mandatsperiode 2016 - 2020 waren im Gemeinderat neun Mitglieder. Zwischenzeitlich sind vier verstorben. Wenn noch einer verstorben wäre, hätte man laut Gesetz den Gemeinderat auflösen müssen, wegen Beschlussunfähigkeit. Es ist schon ziemlich stupide, dass solche Situationen gesetzlich zugelassen sind. Auch deshalb ist eine Reform auch des Gemeindewesens nötig!”

 

cffviseu

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