An dieser Stelle war vom Vertrauensverlust in die moralische und zivile Integrität eines Premierministers – ein Vielsterne-General a.D. – die Rede, der mittels Strippenziehens eine Überprüfung seiner Doktorarbeit auf Kopiertes durch CNADTCU – d.i. Consiliul Na]ional de Atestare a Titlurilor, Diplomelor si Certificatelor Universitare (Nationalrat zur Bestätigung von akademischen Titeln, Diplomen und Zertifikaten) – verhindert hat. Ob er auch hinter dem schmutzigen Vorgehen der Polizei und der Justiz gegen die Enthüllerin Emilia [ercan und die Medien, die das Plagiat publik machten, steckt, ist zu vermuten, kann aber kaum bewiesen werden – solange die Anweisungsnehmer vorsichtig schweigen. Fakt ist: gestoppt hat er die „Dienstbeflissenen“ nicht...
Der Herr Premierminister, in dessen Wort wir – aus einleuchtenden Gründen – nur mäßig Vertrauen setzen können (weh, wenn die Russen kommen!), versichert seit einiger Zeit beharrlich, dass es, trotz chronischer Flaute im Staatssäckel und trotz wiederholter Versprechungen von Lohn-, Renten-, Bezüge- und anderen finanziellen Erhöhungen, die manche Leader der Regierungskoalition gebetsmühlenhaft wiederholen, keine Steuererhöhungen geben wird. Zumindest in diesem Jahr nicht, so zuletzt aus dem Mund des aus dem oltenischen Pleni]a stammenden Nicolae Ionel Ciuc˛, den uns der Staatspräsident als Premier schenkte.

Die Finanz- und Steuerfachleute laufen Sturm gegen Begriffe wie „progressive Besteuerung“, die von PSD-Chef Marcel Ciolacu in den öffentlichen Raum gestellt wurden. Der ruderte zwischendurch zurück (erst mal soll ein Ausschuss prüfen, wie das in anderen Ländern so läuft, dann Vorschläge für Rumänien unterbreiten...). Das Hauptargument der Steuerfachleute: Bevor Steuererhöhungen kommen – die einfachste Lösung für die Regierenden, aber die problematischste für die Regierten – möge man doch endlich allen Ernstes die Bekämpfung der Steuerhinterziehungen – im Großen wie im Kleinen – als Einkommens-Quelle nutzen!

Allein durch ehrliche Besteuerung der Privatstundenindustrie der Lehrerschaft kämen im Nu zwei Milliarden Lei zum Staatshaushalt. Dann die Milliarden, die dem Fiskus im Bauwesen entgehen (die meist unqualifizierten, sich auf „alles“ verstehenden Maurer, Fliesenleger, Dachdecker, Installateure usw., die von den Rumänen mit dem Sammelnamen „Dorel“ charakterisiert werden), in der Automechanik und -kosmetik (tausende Hinterhof-Autoservice-Anbieter), die Gemüse- und Obstimporteure, der Zigaretten- und Alkoholschmuggel, die Schweine- und Schafzüchter, die gar nicht dran denken, für ihre verkauften Schlachttiere Steuern an den Staat zu überweisen Oder kann jemand einen einzigen Fall aus diesem Jahr – oder von irgendwann – nennen, wo die italienischen Lämmeraufkäufer, die direkt von den Weiden die Schlachttiere vor Ostern aufgekauft und auf Fernlaster verladen haben, außer an den Herdenbesitzer an noch jemand Geld abgeführt haben (die- selbe Frage gilt natürlich und in erster Linie für die Herdenbesitzer...). Oder: Gibt es in Rumänien einen einzigen Fall, wo die kleinen Landwirte, die ihre Produkte vor dem Gassentor verkaufen, an den Staat Steuern abgeführt haben?

Im Grunde handelt es sich um verallgemeinerte Steuerhinterziehung – und um unfaire Konkurrenz für alle ehrlichen Steuerzahler. Die Fachleute haben unzählige Beispiele parat, wo loyale Steuerzahler in den Ruin getrieben werden durch diese unfaire Konkurrenz – die dem Staat die ihm zustehenden Steuern vorenthält. Rumänien liegt unter den Letzten in der EU betreffs des prozentualen Haushaltsaufkommens aus Steuern, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (der EU-Durchschnitt beträgt 40 Prozent, Rumänien kommt auf 26 Prozent). Die Staatsausgaben steigen ständig, das Haushaltssäckel ist chronisch leer.

Das Einfachste: Steuern erhöhen!

Steuerhinterziehung bekämpfen überfordert.