CEZ legt bei EU-Kommission Beschwerde ein

Energieunternehmen unzufrieden mit Änderung der Subventionierung für erneuerbare Energie

CEZ ist der größte Investor in Windenergie in Rumänien.
Symbolfoto: sxc.hu

Bukarest (ADZ) - Das tschechische Energieunternehmen CEZ hat Mitte der Woche bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde gegen Rumänien wegen der Verschiebung um mehrere Jahre der Ausgabe eines Teils der grünen Zertifikate eingelegt. Die rumänische Regierung hat im Juni beschlossen die Subventionierung grüner Energie vorübergehend zu kürzen und einen Teil der Auszahlung für grüne Zertifikate – die sich in den Stromrechnungen wiederfinden – auf den Zeitraum 2017-2020 hinauszuschieben. Wie die Produzenten von erneuerbarer Energie das Geld wieder einholen sollen, ist zurzeit noch unklar.

CEZ – das Unternehmen, welches bisher am meisten in Windenergie in Rumänien investiert hat und in der Dobrudscha den größten Windpark Europas auf dem Festland mit einer Leistung von 600 MW betreibt – beanstandet entsprechend der Nachrichtenagentur Reuters, dass die rückwirkende Änderung der Regeln mit grundsätzlichen EU-Regeln im Konflikt stehe und die Maßnahme die geschäftliche Niederlassungsfreiheit sowie die Bewegungsfreiheit des Kapitals beeinträchtige. Die EU-Kommission hat erklärt, dass bereits seit März mehrere Beschwerden in diesem Zusammenhang eingegangen sind und, dass sie im Herbst umfassendere Richtlinien zur Subventionierung erneuerbarer Energie auf EU-Ebene erlassen will.

Für den tschechischen Konzern CEZ geht es Medienangaben zufolge um die Verschiebung der Zahlung von rund 66 Millionen Euro jährlich, während die Wirtschaftszeitung „Ziarul Financiar“ (ZF) mit 1-1,5 Milliarden Euro rechnet die in der gesamten Branche im Zeitraum 2017-2020 zurückgezahlt werden müssten. ZF weist in der Freitagsausgabe aber auch darauf hin, dass auf der anderen Seite aus der Stahl- und Aluminiumindustrie, von Unternehmen wie Arcelor Mittal Galaţi oder Alro Slatina, Druck ausgeübt wird, um Energiekosten möglichst niedrig zu halten.