Europäische Kommission prüft vier Entwicklungsprogramme

EU-Gelder werden bis Prüfungsende nicht ausgezahlt

Bukarest (ADZ) - Die Europäische Kommission unterzieht im Zeitraum 5. –17. Juli vier Entwicklungsprogramme einem Audit. Die betroffenen Programme sind diejenigen für Regionalentwicklung, Umwelt, Transport sowie zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und gemeinsam werden über diese vier Programme rund zwei drittel der EU-Gelder bis 2013 Rumänien zur Verfügung gestellt.

Leonard Orban, Minister für europäische Angelegenheiten, hat am Dienstag erklärt, dass seit dem 1. Juli und bis zu einem Übereinkommen mit der Europäischen Kommission von rumänischer Seite aus keine Rechnungen zu Rückvergütungszwecken im Rahmen dieser Programme nach Brüssel geschickt werden. Orban unterstrich allerdings, dass dies nicht einer Unterbrechung der Entwicklungsprogramme gleichkommt; ob diese tatsächlich suspendiert werden, werde in den nächsten Wochen entschieden. Um internen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen würden die entsprechenden Ministerien über die nötigen Mittel verfügen, so Orban.

Rumänien hat im ersten halben Jahr rund 700 Millionen Euro an EU-Geldern ausgezahlt bekommen, das Ziel für 2012 beläuft sich auf drei Milliarden Euro.