Maßnahmen zur Schuldeneintreibung

IWF: Regierung soll Staatsbetriebe zwingen, sich zu sanieren

Bukarest (ADZ) - Der neue Absichtsbrief, den der Internationale Währungsfonds (IWF) mit der Regierung von Rumänien im Anschluss an die IWF-Mission vom April-Mai unterzeichnet hat, sieht vor, dass die Regierung mehr  Druck ausüben soll auf die Staatsbetriebe, damit diese wirtschaftlich und finanziell saniert werden.

Staatsbetriebe, die für ausgeführte Arbeiten/Dienstleistungen Gelder zu kassieren haben, sollen diese mit mehr Nachdruck einfordern und alle „legalen Maßnahmen” aktivieren, die dazu nötig sind. Umgekehrt soll der Staat Druck auf die Staatsbetriebe ausüben, damit diese ihre eigenen Schulden begleichen. Neue Maßnahmen zur Steigerung der Einkünfte der Staatsbetriebe sollen umgesetzt werden.

Mediafax nennt einige der Staatsbetriebe, die auf der Liste der sanierungsbedürftigen stehen: das Gütertransportunternehmen CFR Marf², die Po{ta Român², die Wärmekraft- und Fernheizwerke des Netzwerks von Termoelectrica, Electrocentrale Bukarest und das Staatliche Braunkohleunternehmen Târgu-Jiu (CNLO). Alle „müssen ihre Bestrebungen verbessern, um die sehr hohen Zahlungsausstände einzuholen, auch durch  Kündigungen und  mit allen legalen Maßnahmen gegen Unternehmen mit substanziellen Zahlungsschulden.”

Das gesamte Eisenbahnsystem – CFR Marf², die Passagierabteilung CFR C²l²tori, und die  CFR-Verwaltungs- und Instandhaltungsabteilung  – sollen „bis Ende Juni” gezwungen werden, „alle Kostenstandarts für die Ausführung öffentlicher Arbeiten in die neuen Verträge einzubinden”.
Ein Sonderkapitel nimmt die Nationale Kompanie für Autobahnen und Nationalstraßen im neuen Ansichtsbrief Rumäniens mit dem IWF ein.

Bis Ende September sollen „in allen neuen Vertragsabschlüssen Kostenstandarts für den Bau und die Instandhaltung von Straßen” eingeführt werden. Im Klartext: der Protestbrief, den die großen Straßen- und Autobahnbau-Firmen der Europäischen Kommission in Brüssel zukommen lassen haben bezüglich der Willkür der Zuteilung von Bauverträgen im Straßenbau Rumäniens und die Korruption bei dieser Zuteilung scheint eine erste Wirkung zu zeigen. Die zweite Folge, welche von den Kommentatoren noch erwartet wird: Die Consultingfirmen, die letztendlich die Aufgabenhefte zusammenstellen, nach welchen Ausschreibungen stattfinden, sollen – zumindest für Straßen und Autobahnen, die Brüssel finanziert – direkt von der EU bestellt werden.

Der Hintergrund: Der IWF will anscheinend dem Ministerium der Anca Boagiu (PDL) die Möglichkeit nehmen, regierungs-parteipolitisch die Bauverträge „Freunden” zuzuschanzen, bzw. der Möglichkeit von Schmiergeldzahlungen – an Personen oder Institutionen – einen Riegel vorschieben.
Andrerseits wird die Nationale Kompanie für Autobahnen und Nationalstraßen im Absichtsbrief angehalten, „ihre Einnahmen zu vergrößern durch die Ausweitung der Kontrolle über die elektronischen Mautsysteme und die Kosten des rumänischen Autobahn- und Straßenbaus zu verringern durch eine Neuaushandlung oder Stornierung von ineffizienten Verträgen.”
Tarom, die rumänische Luftfahrtgesellschaft, wird gezwungen, ihre Ausgaben zu verringern. Bestehende Verträge sollen überprüft und neu ausgehandelt werden, alternative Verkaufsstrategien sollen angewandt, die Tarifpolitik muss „optimiert“ werden.

Eines der größten „Schwarzen Löcher” der rumänischen Wirtschaft, die Nationale Gesellschaft des Lignits Oltenia (SNLO), muss bis spätestens Mitte Juli mit ihren Kunden Verhandlungen aufnehmen, um die Schulden, die diese angehäuft haben, mittelfristig abzubauen. Es gehe nicht mehr an, dass die ausstehenden Zahlungen seitens staatlicher Betriebe an die SNLO durch Subventionen vom Staat gedeckt werden.

Dabei wird SNLO ab Juli bestimmt mit anderen staatlichen Gesellschaften der IWF-Liste in Kollision geraten – sofern der Absichtsbrief überhaupt zur Wirkung kommt. Ob nämlich durch einen Absichtsbrief zwischen der Regierung Rumäniens und dem Internationalen Währungsfonds auch der seit Jahrzehnten wirkende Teufelskreis der Schulden unter den rumänischen Staatsunternehmen unterbrochen wird?

Absichtsbriefe mit dem IWF hat es seit 1990 ja schon mehrere gegeben...

cffviseu

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