Astrid Fodor - primarul Sibiului

Meinungen und Kritik zu den Beschlüssen beim Euro-Gipfel

Presserundschau zu den Beschlüssen zur Eurorettung

Foto: sxc.hu

Trotz derzeitiger Euphorie an den Börsen und Finanzmärkten sind die Beschlüsse vom Donnerstag zur Eurorettung umstritten. So zum Beispiel erwähnt der UBS-Chefökonom Andreas Höfter in der Neuen Züricher Zeitung, dass der Schuldenschnitt für Griechenland zu gering  sei. Dieser meint auch, dass die Rekapitalisierung der Banken zu gering ausfalle und gibt als Beispiel die kürzlich zerschlagene und verstaatliche Großbank Dexia an, welche nach diesem Gipfel nicht hätte rekapitalisiert werden müssen.

Zeit Online erwähnt die Gefahr, dass Banken, um auf die geforderten neun Prozent Kernkapital zu kommen, anstatt sich mehr Geld zu beschaffen ihre Aktiva verringern könnten. „Eine Bank kann ihr Risiko reduzieren, etwa, indem sie ihre Staatsanleihen aus den Krisenstaaten auf den Markt wirft – koste es, was es wolle. Das könnte dazu führen, dass der Markt für Staatsanleihen aus Europas Peripherie weiter einbricht. Auch können die Banken einfach weniger Kredite vergeben, damit die Summe auf der linken Seite der Bilanz kleiner wird. Das lässt ebenfalls den Anteil des eigenen Kapitals steigen. Die Folge wäre im Extremfall eine Kreditklemme.“ Die deutsche Commerzbank hat laut Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits angekündigt ihre Staatsanleihen möglichst schnell loswerden zu wollen.

Financial Times Deutschland gibt an, dass die Versicherungslösung, welche zur Hebelung des EFSF angenommen wurde, das Verlustrisiko für den Fonds erhöhe. Im ursprünglichen Modell würde im Falle eines Schuldenschnitts der EFSF einen Restwert behalten, nun werden die Verluste beim Fonds gesammelt. Inwieweit sich daher Investoren tatsächlich anlocken lassen steht noch aus, hängt aber von den Details des Hebels ab, welche noch nicht Feststehen. Der bisherige Entschließungsantrag ist nämlich nicht mehr als eine politische Willenserklärung.

Spiegel Online zieht einen Vergleich zwischen dem angenommenen Hebel und den Finanzprodukten welche die Politik seit Ausbruch der Krise bei Privatbanken und Investmentfonds kritisiert: „Experten beunruhigt zudem, dass die Euro-Staaten mit den Hebel-Modellen eine Finanz-Alchemie bemühen, der sie eigentlich den Garaus machen wollten. `Ich finde es erstaunlich, dass man das, was man den Banken immer vorwirft, nun selbst macht´, sagt Dirk Schiereck, Bankenexperte von der TU Darmstadt. `Das klingt nach Staatszockerei.´ In der Tat setzen die Euro-Länder auf Instrumente, für die sie die Finanzbranche bis vor Kurzem noch harsch kritisiert haben: Zweckgesellschaften etwa, über die viele Banken ihre zweifelhaften Investitionen in US-Immobilienkredite getätigt hatten – was 2007 zum Ausbruch der Finanzkrise führte.“

Eine weitere Frage ist ob die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin Staatsanleihen kaufen wird. Laut Wall Street Journal habe die EZB am Donnerstag bereits wieder spanische und italienische Staatsanleihen gekauft. Endgültig aus dem Raum ist die Frage, ob der EFSF in Zukunft auch von der EZB finanziert werden könne. Stattdessen soll eine  spezielle Zweckgesellschaft eingerichtet werden, in welche auch Staaten und Staatsfonds sowie private Investoren einsteigen können. Diese wiederum soll Staaten finanzieren, die regulär am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen. Eine Gefahr bestehe dann, dass sich Schwellenländer wie China ihr Engagement teuer bezahlen lassen – durch größeren politischen Einfluss in der Euro-Zone oder eine stärkere Rolle in der internationalen Handelspolitik –, so die Financial Times Deutschland.

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