Bukarest (ADZ) - Die Regierung will die Staatsunternehmen wie bereits im Vorjahr verpflichten, 90 Prozent ihrer Gewinne an den Staatshaushalt abzugeben. Das wurde auf der letzten Sitzung der Exekutive vor Weihnachten besprochen.
Premierminister Emil Boc begründete diese Forderung damit, dass es nicht normal sei, dass der Staat seine Defizite über Kredite finanzieren müsse, während die Staatsbetriebe hohe Gewinne erwirtschaften und pralle Bankkonten hätten. Zum Beispiel Romgaz und Transgaz.
Eine Entscheidung jedoch wurde vertagt, weil mehrere Minister Boc Widerstand leisteten und erklärten, dass die betreffenden Unternehmen das Geld dringlichst für Modernisierung und Entwicklung benötigten.
Bereits im vergangenen Jahr 2010 war über einen Dringlichkeitserlass verfügt worden, dass die schwarze Zahlen schreibenden Staatsunternehmen 90 Prozent ihrer Gewinne dem Staat überlassen müssen. Laut Gesetz müssten diese nur einen Anteil von 50 Prozent abgeben.