Rumänien und der Euro

Regierungsziel ist die Euroeinführung im Jahr 2015. Doch welche Kriterien sind daran geknüpft?

In einem Interview mit der Financial Times am 7. Juni bekräftigte Präsident Traian Bãsescu die Pläne zur Euro-Einführung 2015. Diese Bekundung kommt zu einer Zeit, in der laut über einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone nachgedacht wird. Dennoch ist Bãsescu zuversichtlich, alle Aufnahmekriterien bis 2015 erfüllen zu können.

Mit der Einführung des Euros erreicht ein Staat die dritte und letzte Stufe der Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion (EWU). Die Geburtsstunde des Stufenplanes liegt im Jahr 1988, als der Europäischen Rat die schrittweise Errichtung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beschließt. Bei den ersten beiden Stufen handelt es sich um Vorbereitungsmaßnahmen, die im Wesentlichen auf der Koordinierung der Geldpolitik sowie der Verbesserung des Kapitalverkehrs und der Wirtschaftskonvergenz beruhen. Euro-Mitglieder der ersten Stunde waren Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland, bei denen die dritte Stufe 1999 umgesetzt wurde. 2001 trat auch Griechenland der Euro-Zone bei. Slowenien folgte 2007, Zypern und Malta 2008, die Slowakei 2009 und Estland am 1. Januar 2011.

Voraussetzung für die Euro-Einführung ist die Einhaltung der EU-Konvergenzkriterien, die 1992 durch den Vertrag von Maastricht festgeschrieben wurden. Dazu gehört die Teilnahme am Wechselkursmechanismus II (EMR II), zwei Jahre vor der Einführung. Dies bedeutet, dass der Kurs der Landeswährung zwei Jahre lang nicht mehr als 15 Prozent vom Kurs des Euros abweichen darf. Außerdem darf die Inflationsrate nicht über 1,5 Prozent und der langfristige Zinssatz der Staatsanleihen nicht über zwei Prozent der Vorgaben aus den drei preisstabilsten Ländern der Union liegen.

Das vierte Kriterium besagt, dass die gesamte Staatsverschuldung nicht über 60 Prozent und die jährliche Neuverschuldung nicht über 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf. Laut Eurostat-Daten haben während der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 ein Großteil der Staaten eine Neuverschuldung von weit mehr als drei Prozent aufgewiesen. Grund dafür waren die vielen Rettungsschirme für Banken, staatliche Strukturförderprogramme und Unterstützungen für die Arbeitsmärkte. Auch bei Thema Verschuldung steht es um die meisten Euro-Mitglieder schlecht.

Sie liegt nur bei wenigen Staaten, zum Beispiel Luxemburg und Schweden, unter 60 Prozent, sodass ein Ausschluss aus der Währungsunion schon längst hätte erfolgen müssen. Kritiker bezweifeln deswegen die Sinnhaftigkeit der Maastricht-Kriterien, weil sie in den gegeben Fällen doch nicht durchgesetzt werden können, da sich die Währungsunion fast zur Gänze selbst ausschließen müsste. Neben Rumänien peilen auch Tschechien, Ungarn, Polen, Lettland und Litauen eine Euro-Einführung zwischen 2013 und 2015 an. Wie zuverlässig diese Terminzusagen sind, sei aber dahingestellt, denn immer wieder werden zu ehrgeizige Ziele durch unvorhersehbare globale Wirtschaftsentwicklungen verfehlt.

In Rumänien liegt derzeit nur die Staatsverschuldung, mit etwa 32 Prozent, innerhalb der erlaubten Grenzen. Die hohe Inflationsrate von über 8 Prozent, und die Neuverschuldung von 6,5 Prozent (Stand März 2011), lassen noch Raum für Reformen. Im Gespräch mit der Financial Times hält Präsident Bãsescu an dem Einführungstermin 2015 fest, da die Aussicht auf einen Beitritt der Regierung die nötige Haushaltsdisziplin verordnet.